EU-Kommission gibt Milliarden-Gelder für Polen frei

Brüssel: Die EU-Kommission hat Milliarden-Gelder für Polen freigegeben. Es handelt sich um rund 137 Milliarden Euro, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren waren. Wie es aus Brüssel heißt, hat Polen wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt. Dort hatte im Dezember die Regierung gewechselt. Die langjährige PiS-Regierung, die das Justizsystem ausgehöhlt hatte, wurde abgewählt und von einer Mitte-Links-Koalition ersetzt. Damit die Milliarden-Gelder nun wirklich fließen können, müssen noch die EU-Mitgliedsländer zustimmen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.02.2024 14:00 Uhr