EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen zwei russische Oligarchen

Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union hat Sanktionsbeschlüsse gegen zwei russische Oligarchen gekippt. Der Rat der EU habe keine hinreichenden Belege für die Aufnahme der beiden Russen in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg. Die Oligarchen Fridman und Awen sollen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt haben. Die EU hatte gegen die beiden Gründer eines Finanzkonzerns deshalb in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine Strafmaßnahmen verhängt. Sie fror Gelder ein und erließ ein Einreiseverbot. Auch die US-Regierung sanktionierte sie. Gegen das Urteil kann noch vorgegangen werden, dann müsste sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.04.2024 12:00 Uhr