Diskussion über AfD-Verbotsverfahren nimmt wieder Fahrt auf

Berlin: Der Austausch von AfD-Politikern mit Rechtsextremen über eine massenhafte Ausweisung von Migranten hat die Debatte über ein Verbot der Partei wieder entfacht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU plädierte in der "Welt am Sonntag" für ein solches Verfahren. Er sprach von einer Gefahr, gegen die sich eine wehrhafte Demokratie schützen müsse. Dagegen sieht Bundespräsident Steinmeier ein Verbotsverfahren skeptisch. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" riet er stattdessen zu einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält nichts von einem Verbotsverfahren. Papier sagte dem "Tagesspiegel", das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden. Aus seiner Sicht reicht der Informationsstand über die AfD momentan nicht, um diese zu überwinden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.01.2024 08:00 Uhr