Debatte über Finanzierung von Flüchtlingen nimmt vor Gipfel Fahrt auf

Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen nimmt die Debatte über die Finanzierung der Flüchtlingskosten Fahrt auf: So werfen die Länder dem Bund in einem internen Papier falsche Berechnungen vor. Faktisch habe der Bund seine Unterstützung sogar zurückgefahren, heißt es darin - obwohl die Zahl der Flüchtlinge gestiegen sei. Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst von der CDU der Rheinischen Post sagte, haben sich die Länder darauf geeinigt, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen sollten, wenigstens 50 zu 50. Diese Forderung unterstützt auch Grünen-Chefin Lang. Sie sagte der ARD, zu den tatsächlichen Problemen gehöre vor allem das mangelnde Geld. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger von der SPD verwies in den Funke-Medien auf die außergewöhnliche Sondersituation wegen der Ukraine-Flüchtlinge - das müsse auch der Bund anerkennen und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.05.2023 09:15 Uhr