CDU-Generalsekretär verlangt Sicherheitsüberprüfung für ehemalige AfD-Abgeordnete

Berlin: Nach der Aufdeckung von rechten Verschwörungsplänen fordert die CDU Sicherheitskontrollen für die Anwärter von Polizei und Bundeswehr. Generalsekretär Czaja sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, solche Überprüfungen gebe es zum Beispiel für bestimmte Mitarbeiter des Bundestags. Besonders kritisch sieht Czaja die AfD und ihre Beschäftigten. Dort sei die Nähe zur Reichsbürger-Bewegung besonders deutlich, wie man zum Beispiel in Demonstrationen sehe. Czaja verlangt deshalb, auch ehemalige AfD-Abgeordnete und ihre Zugangsberechtigung zum Bundestag nochmals zu überprüfen. Heute beraten der Rechts- und der Innenausschuss des Parlaments über die aufgedeckten Umsturzpläne aus der Reichsbürger-Szene. Innenministerin Faeser von der SPD hat schon angekündigt, dass sie das Disziplinarrecht ändern will. Dadurch sollen Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden schneller entlassen werden können.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.12.2022 09:00 Uhr