CDU-Generalsekretär fordert Schnellverfahren für Gewalttäter

Berlin: Der neue CDU-Generalsekretär Linnemann hat die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Linnemann sagte der "Bild am Sonntag", wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden - auch am Wochenende. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen. Linnemann erklärte, es brauche Schnellverfahren gegen Gewalttäter, denn der starke Rechtsstaat funktioniere nur mit Abschreckung und das Justizsystem müsse entsprechend organisiert werden. Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft ein beschleunigtes Verfahren beantragen, wenn der Sachverhalt klar und die Beweislage eindeutig ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.07.2023 07:00 Uhr