Bundestagsausschüsse beraten nach Razzien in Reichsbürger-Szene

Berlin: Der Bundestag berät heute in zwei Ausschuss-Sondersitzungen über die aufgedeckten Umsturzpläne aus der Reichsbürger-Szene. Die Treffen des Rechts- und Innenausschusses sind von der Unionsfraktion beantragt worden. Sie will unter anderem wissen, ob Beschuldigte gewarnt waren, so dass sie vor den Durchsuchungen möglicherweise Waffen und andere Beweismittel wegschaffen konnten. Die Linke fordert eine Regierungserklärung von Innenministerin Faeser. Die SPD-Politikerin kündigte in der ARD bereits an, sie wolle das Disziplinarrecht ändern. Dadurch sollen Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden schneller entlassen werden können. Bei der Razzia am Mittwoch waren 25 Verdächtige festgenommen worden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.12.2022 07:00 Uhr