Bundestag will Etat 2024 beschließen

Berlin: Zur Stunde debattiert der Bundestag über den aktuellen Haushalt: Zum Auftakt kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Braun von der Union, das - wie er sagte - "Hauruck-Verfahren". Man habe zum Teil absurd wenig Zeit gehabt, die Vorschläge zu bearbeiten. Der SPD-Politiker Rohde verteidigte den Etat: Man gebe mehr Geld aus für die innere und die äußere Sicherheit, etwa für die Ukraine, für Integration, politische Bildung und die Bahn. Wörtlich fügte Rohde hinzu: "Demokratie gibt es eben nicht umsonst." Kritik kam vom haushaltspolitischen Sprecher der AfD, Boehringer: Die Regierung verschwende deutsches Steuergeld im Ausland, damit müsse Schluss sein. Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke sagte an die Opposition gerichtet, die Union fordere ständig mehr Geld, lasse die Finanzierung aber offen. Der Etat 2024 umfasst Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2024 10:00 Uhr

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