Bundestag debattiert in Aktueller Stunde das Heizungsgesetz

Berlin: Der Bundestag debattiert am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über die Heizungspläne der Bundesregierung. Die Unionsparteien hatten die Aussprache beantragt. Der energiepolitische Sprecher der CDU erklärte dazu im Morgenmagazin von ARD und ZDF, der Gesetzentwurf zur Gebäudeeffizienz sei gescheitert, da sei der falsche Grundstein gelegt worden. Nötig sei ein System von Fördern und Fordern und nicht von Verbieten und Verordnen. Auf Druck der FDP hatten sich die Ampelpartner gestern darauf geeinigt, die erste Lesung des Gesetzes um drei Wochen zu verschieben. Die SPD hält es offenbar trotzdem noch für möglich, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, sagte im Deutschlandfunk, mit einer "konstruktiven Grundhaltung" der Ampel-Partner sei dies zu schaffen. Man sollte die Menschen nicht zu lange im Unsicheren lassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.05.2023 09:00 Uhr