Bundesrat billigt neues Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts frei gemacht. Die Länderkammer billigte das Gesetz, das Einbürgerungen vereinfacht und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglicht. Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sprach im Bundesrat von einer historischen und längst überfälligen Reform. Außerdem billigte der Bundesrat das Gesetz für eine restriktivere Praxis bei Abschiebungen. Das Paket enthält eine Reihe von Regelungen, die unter anderem verhindern sollen, dass sich abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen. Überdies werden die Strafen für Schleuser erhöht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2024 12:00 Uhr