Bundeskanzler Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik

Berlin: Bundeskanzler Scholz sitzt zur Stunde mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen, um über die Asylpolitik zu beraten. Vor allem die Unions-geführten Länder hatten vorab Druck auf die Bundesregierung aufgebaut, den Zuzug von Flüchtlingen weiter zu begrenzen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst warf der Ampel-Koalition vor, noch nicht einmal die Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens vom Herbst umgesetzt zu haben. Dem widersprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer von der SPD. Sie verwies unter anderem auf ein Gesetz, das Abschiebungen beschleunigen soll. Bundesinnenministerin Faeser bekräftigte vor der Konferenz, dass Asylverfahren außerhalb der EU eine Option werden sollen. Dem "Spiegel" sagte sie, das werde mit Migrationsexperten und Juristen zusammen intensiv geprüft.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.03.2024 16:00 Uhr