Bundeskabinett bringt Demokratiefördergesetz auf den Weg

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur dauerhaften Finanzförderung von Initiativen gegen Gewalt und Rassismus auf den Weg gebracht. Laut SPD-Fraktionsvize Rix könne der Staat mit dem Demokratiefördergesetz dem organisierten Rechtsextremismus die Stirn bieten. Das gelte umso mehr in Zeiten, in denen rechtsextremistische Reichsbürger Umsturzpläne schmiedeten. Bislang können demokratiefördernde und antirassistische Initiativen nur projektbezogen unterstützt werden. Über ein entsprechendes Gesetz, wie es nun die Ampel-Koalition plant, wird seit Jahren diskutiert. In der Großen Koalition lehnten es CDU und CSU ab, weil sie Hilfe für extrem linke Gruppen fürchten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 14.12.2022 10:45 Uhr