Breite Kritik an Söders Obergrenzenforderung

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat im BR24-Interview seine Forderung nach einer anderen Migrationspolitik bekräftigt. Dazu gehöre für ihn eine Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr. Söder warnte, ohne eine Obergrenze werde Deutschland nicht nur Probleme mit der Integration bekommen, sondern auch mit der demokratischen Stabilität. Ablehnung kam von den Ampel-Parteien, aber auch von der AfD: Sebastian Hartmann, SPD-Obmann im Innenausschuss, sprach von einem CSU-Wahlkampfmanöver. Die Obergrenzen-Diskussion blende aus, dass es um ein europäisches Asylsystem gehe. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Thomae, sagte, eine Obergrenze würde dazu führen, dass Menschen bleiben oder nicht bleiben dürften, abhängig davon, wann im Jahr sie ankommen. Der AfD-Innenpolitiker Curio verwies in der "Welt" auf die Dublin-Regeln. Wenn das Erstzutrittsland innerhalb der EU zuständig bleibe, brauche es auch keine Obergrenze, sagte Curio.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.09.2023 18:00 Uhr