AfD-Chef gegen schärferes Strafrecht

Berlin: Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Buschmann nicht eindämmen. Auf dem Weg zum G7-Justizministertreffen in Venedig sagte er der Deutschen Presse-Agentur, der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, werde scheitern. Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen, Attacken auf Politiker und Wahlhelfer härter zu bestrafen. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla hält dies allerdings für "Quatsch". Ein Politiker sei nichts Besseres als ein normaler Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, erklärte er im rbb-Inforadio. Dass seine Partei für die wachsende Zahl von Übergriffen verantwortlich sei, wies Chrupalla zurück.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.05.2024 14:00 Uhr