Michael Ebling, Mainzer OB und zugleich Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen, hält die Finanzzusagen für die Verbesserung der Luftqualität in Städten für unzureichend. Die auf dem Dieselgipfel beschlossenen 150 Millionen Euro für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen der kommunalen Fuhrparks reichten nicht aus. Allein in Mainz koste dies 150 Millionen und in Frankfurt das Dreifache. Auch die zugesagten 350 Millionen Euro für die Umrüstung von öffentlichen Bussen auf Elektro-Antrieb reichen nach Angaben des SPD-Politiker bundesweit nur für 400 Fahrzeuge.
Merkel hat eine Milliarde zugesichert
Kanzlerin Merkel hatte mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen über die Verbesserung der Luftqualität in den Städten beraten. Für einen Hilfsfonds stehen eine Milliarde Euro zur Verfügung. Viele Politiker sehen in dem Sofortprogramm aber nur einen ersten Schritt. Umweltministerin Hendricks erklärte, die beschlossenen Maßnahmen allein reichten nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Münchens OB Reiter forderte von der Autoindustrie, wirksame Umrüstungen, um Fahrverbote zu vermeiden.