Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren gegen Portugal eröffnet. Dabei geht es um die Steuersonderzone auf der portugiesischen Insel Madeira. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die steuerlichen Beihilfen könnten nur dann gewährt werden, wenn sie zur Ankurbelung echter Wirtschaftstätigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitrügen. Daran gibt es Zweifel.
Großkonzerne und Superreiche mit Briefkastenfirmen
Portugal hat vor mehr als 30 Jahren mit Genehmigung der EU-Kommission eine Freihandelszone in Madeira eingerichtet, in der Firmen keine oder extrem niedrige Steuern zahlen. Ziel war es, die Wirtschaft in der entlegenen Region zu fördern. Recherchen von BR Data und BR Recherche hatten im vergangenen Jahr gezeigt, dass internationale Großkonzerne und reiche Privatpersonen jahrelang Briefkastenfirmen genutzt haben, um auf Madeira Steuern zu sparen. Viele Arbeitsplätze existierten offenbar nur auf dem Papier. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt endlich tätig wird. Es sei ein offenes Geheimnis, dass Madeira unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung eine Steueroase betreibe.