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ILLUSTRATION - Eine Lupe vergrößert das Wort "Mütterrente" auf einem Rentenbescheid

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Jamaika-Sondierungen: weitere Knackpunkte

Jamaika-Sondierungen: weitere Knackpunkte

Die Sondierungen sind bei Landwirtschaft und Verkehr ins Stocken geraten. Trotzdem geht es weiter mit den Themen Außenpolitik und Familie. Da sind vor allem Freihandel, die Verteidigungsausgaben und die Mütterrente strittig. Von Nadine Bader

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Nadine Bader

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Auch beim Thema Verteidigung gibt es Differenzen zwischen den möglichen Jamaika-Partnern. Vor allem, wenn es um die Frage geht, ob die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen.

Verteidigungsausgaben erhöhen?

Die Union will die Ausgaben bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die FDP stellt sich da nicht quer, wenn gleichzeitig mehr Geld in die Entwicklungspolitik gesteckt wird. Die Grünen sind grundsätzlich dagegen.

Parteichef Cem Özdemir argumentiert, mehr Geld für Verteidigung mache die Welt nicht sicherer.

"Wenn wir einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Entwicklungshilfe das Versprechen hält, das wir abgegeben haben, also 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“
Cem Özdemir, ParteivorsitzenderB.90/Grüne

Mehr Freihandel?

Auch beim Thema Freihandel dürfte es heiß hergehen. Die FDP will Freihandel fördern, die Union auch. Beide sind für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. FDP und Union streben ein solches Freihandelsabkommen weiterhin mit den USA an. Der FDP-Unterhändler und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graff Lambsdorff, will Freihandel auch mit Japan und Australien; vor allem, weil Deutschland als Exportweltmeister auf Welthandel angewiesen sei.

"Wir wissen, dass 90 Prozent des Nachfragewachstums der nächsten zehn bis zwanzig Jahre außerhalb Europas entstehen. Und deswegen sehe ich es als unsere Pflicht gegenüber unserer Wirtschaft an, dafür zu sorgen, dass sie einen Zugang zu diesem Nachfragewachstum bekommt.“
 Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Die Grünen sehen das ganz anders und lehnen Abkommen wie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ab. Im Fall von CETA wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird. Beim Thema Freihandel könnten Union und FDP die Grünen also in die Enge treiben.

Mütterrente ausweiten?

Bei einem anderen Streitpunkt, der Mütterrente, steht dagegen die CSU weitgehend alleine da.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer besteht darauf, die Mütterrente auszuweiten.

"Wenn Mütter vor 1992 Kinder großgezogen haben, dann muss der letzte Punkt – Mütterrente – jetzt ausgeglichen werden.“
Andreas Scheuer, Generalsekretär CSU

Bisher sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, noch etwas schlechter gestellt. Für Geburten ab 1992 werden die ersten drei Jahre nach der Geburt des Kindes als Erziehungszeit angerechnet. Die große Koalition hatte die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern in der vergangenen Legislaturperiode bereits um ein Jahr auf nunmehr zwei Jahre verlängert.

Die CSU will noch mal nachbessern. Die Partei fordert, dass Erziehungsleistungen von Müttern voll auf die Rente angerechnet werden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Aber selbst die Schwesterpartei CDU scheut die hohen Kosten einer Ausweitung der Mütterrente. Die würden laut einem Haushaltspapier aus Unionskreisen etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr betragen.