Sätze wie diese hätte auch ein Finanzminister von der Union vorlesen können. Mit Olaf Scholz saß da aber am Mittag nach CDU-Mann Wolfgang Schäuble wieder ein roter Finanzminister, der wie sein Vorgänger auch eine schwarze Null will:
"Die Bundesregierung wird erneut eine solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen, die es gleichzeitig möglich macht, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben ohne neue Schulden." Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister
"Geld für den sozialen Zusammenhalt"
Scholz listete viele Bereiche auf, für die der Staat mehr Geld ausgeben soll: Über fünf Milliarden Euro für mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag stehen bis zum Jahr 2022 auf dem Plan. Mit erst mal zwei Milliarden Euro fördert der Bund in den nächsten drei Jahren den sozialen Wohnungsbau. Nochmal zwei Milliarden Euro hält der Bund als Baukindergeld bereit. Mehr Mütterrente, mehr BaföG. Vier Milliarden Euro allein für die Qualifizierung von 150-tausend Langzeitarbeitslosen. Das alles sei, so Scholz, Geld für den sozialen Zusammenhalt.
Streit um Investitionen
Viele Ausgaben - und trotzdem geht eine Kurve nach unten: Die der Investitionen. 37 Milliarden Euro stehen für das Jahr 2018 auf der Liste. 2022 sind es nur noch 33,5 Milliarden Euro. Darüber gab es bereits helle Aufregung. Schließlich hatte vor allem die SPD im Wahlkampf Investitionen versprochen. Scholz aber erklärte jetzt, der Rückgang habe mit den Bund-Länder-Beziehungen zu tun. Ein Teil der Ausgaben, die jetzt der Bund trage, werde künftig von den Ländern bezahlt:
"Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass sie die auch einsetzen so wie bisher, so dass die Investitionsquote gar nicht sinkt. Das Geld kommt vom Bund, es wird nur den Ländern gelassen, dass sie es selbst ausgeben können." Olaf Scholz
Außerdem seien die geplanten Investitionen in die Breitband-Versorgung und die Digitalisierung noch nicht als eben solche verbucht. Das sei erst möglich, wenn die Pläne konkret festgeschrieben sind.
Harsche Kritik
Sehr konkret wurde heute dagegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ebenso wie Entwicklungsminister Gerd Müller forderte sie für ihren Haushalt weitaus mehr Geld. Der CSU-Minister und die CDU-Ministerin müssen internationale Quoten-Vereinbarungen erfüllen, könnten dies aber mit den Etats der kommenden Jahre nicht. Das Verteidigungsministerium hatte für die Jahre 2019 bis 2021 einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet - und hat nach eigenen Angaben gerade mal 2,5 Milliarden Euro an "echten Aufwuchs" zugesagt bekommen. Zu wenig für die Vielzahl an Aufgaben, sagt die Verteidigungsministerin:
"Es geht um Themen wie die Bekämpfung des Terrors, es geht um die Frage der Beseitigung von Fluchtursachen. Da muss Deutschland auch seinen Beitrag leisten, nicht nur um der Sicherheit in Deutschland willen sondern es geht auch um die gemeinsame europäische Sicherheit und auch hier ist Deutschlands Stimme gefragt." Ursula von der Leyen, CDU, Verteidigungsministerin
Im Entwicklungsministerium rechnet man vor, dass Deutschland nach aktuellem Stand die zugesagte ODA-Quote - das ist der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung - ab dem kommenden Jahr um Längen verfehlen würde. Angesichts zahlreicher Verpflichtungen würde man ohne eine Nachbesserung "einen Absturz erleben".
Mehr Geld für Wehretat und Entwicklungshilfe
Beide Ministerien sehen angesichts der Finanzplanung den "vernetzten Ansatz" massiv in Gefahr. Gemeint ist die Strategie der Bundesregierung, bewaffneten Konflikten mit einem Mix aus militärischen, diplomatischen und entwicklungspolitischen Instrumenten zu begegnen - auch mit dem Ziel, mehr ungeregelter Migration nach Europa vorzubeugen. Von der Leyen und Müller fordern, dass nachgebessert wird - und haben in der Kabinettssitzung eine Protokollnotiz vermerken lassen, dass sie dem Haushalt nur unter Vorbehalt zustimmen. Das ist äußerst selten.
Scholz bleibt hart
Olaf Scholz aber schien es nicht beeindruckt zu haben. Der SPD-Minister ließ die beiden Unionsminister öffentlich regelrecht abblitzen:
"Ja, die beiden haben schriftlich (wie wahrscheinlich jeder Ressortchefs mündlich) darauf hingewiesen, dass, wenn sie in die Zukunft schauen, sie noch viel mehr Geld brauchen als ihnen sichtbar gemacht worden ist. Da kann man immer nur darauf hoffen, dass die Zukunft so günstig verläuft, dass auch Geld da ist." Olaf Scholz
An Olaf Scholz prallte heute jegliche Kritik ab. Auch von der Frage, ob er und sein Haushalt denn genauso dröge seien wie einst Wolfgang Schäuble, ließ er sich nicht ärgern:
"Zunächst mal ist es mir ein Bedürfnis, Herrn Minister Schäuble in Schutz zu nehmen. Er ist nicht dröge. Zweitens: Der Haushalt ist solide und das ist ein gutes Kennzeichen." Olaf Scholz
Und so endete der Auftritt von Scholz wie er begonnen hatte: Solche Sätze hätte auch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble sagen können.
(Autoren: Anita Fünffinger, Birgit Schmeitzner)