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Grüne verzichten auf höhere Dieselsteuer

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Jamaika-Sondierungen: Grüne verzichten auf höhere Dieselsteuer

Den Jamaika-Verhandlern bleiben nur noch knapp 24 Stunden, um Kompromisse zu finden. Doch bei Solidaritätszuschlag, Familiennachzug oder Verkehrspolitik zeichnen sich noch keine Lösungen ab. Wieder bewegen sich die Grünen zuerst. Von Wolfgang Kerler

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Kurz vor dem Endspurt räumen die Grünen eine weitere Position, um ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu verhindern. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF rückte Fraktionschef Anton Hofreiter von der Forderung der Grünen ab, die Dieselsteuer auf den Wert der Benzinsteuer anzuheben.

"Wir sehen, dass sich die andere Seite da keinen Millimeter bewegt und deshalb sind wir da bereit, noch einmal ein Kompromissangebot zu machen, dass wir auf diese Maßnahme verzichten." Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen

CDU unbeeindruckt, Herrmann zuversichtlich

Wenig später gab sich der CDU-Sondierer Jens Spahn vom erneuten grünen Entgegenkommen in derselben Sendung allerdings ziemlich unbeeindruckt. Aus seiner Sicht sei es kein großzügiges Angebot, sondern eher eine Selbstverständlichkeit, wenn Herr Hofreiter die Forderung nach höheren Steuern für die 12 MIllionen Dieselfahrer in Deutschland abräume.

Neben der Verkehrspolitik sind auch weitere Streitthemen auf die heutige, letzte Sondierungsrunde vertagt worden. Weder beim Kohleausstieg, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dem Familiennachzug oder der Begrenzung der Zuwanderung konnten sich CDU, CSU, FDP und Grüne auf eine gemeinsame Linie einigen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU zeigte sich im Morgenmagazin dennoch zuversichtlich, dass es am Ende klappen könnte.

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  • Wolfgang Kerler
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