Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington
Es geht um die Zeit, in der Hillary Clinton als Außenministerin diente, berichtet die US-Zeitung "The Hill". Die Ermittler gehen der Frage nach, ob sie und ihr Mann Bill politische Gefälligkeiten für Spenden an ihre Stiftung angeboten haben. Oder ob sich Spender von Großzügigkeit politische Entscheidungen erhoffen könnten.
Gefälligkeiten für Spenden?
Im Zentrum steht womöglich noch einmal die Übernahme eines Unternehmens in Kanada durch Russland. Das kanadische Unternehmen Uranium One baut weltweit Uran ab, auch in den USA. Clinton wird vorgeworfen, sie habe als Außenministerin nicht verhindert, dass Russland Zugriff auf 20 Prozent der US-Uran Reserven bekommt.
Der Vorstandsvorsitzende von Uranium One soll über Umwege 2,35 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung gespendet haben. Ein Teil der Spenden wurde nie offengelegt, schrieb die "New York Times" im Jahr 2015. Hatte Clinton im Gegenzug den politischen Weg für den Deal geebnet?
Clinton nennt Ermittlungen Täuschungsmanöver
Im November war berichtet worden, dass US-Justizminister Jeff Sessions die Juristen seines Hauses aufgefordert hatte, zu entscheiden, ob ein Sonderermittler diesen und andere Vorwürfe klären soll. Die Clintons hatten in der Vergangenheit alle Anschuldigungen zurückgewiesen.
Die jüngste Untersuchung sei ein Täuschungsmanöver der Republikaner, sagte ein Sprecher der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin. Damit solle von den aktuellen Russland-Ermittlungen und den Verstrickungen von US-Präsident Donald Trump abgelenkt werden.
Taten verjährt?
Agenten des FBI in Little Rock leiten die neue Untersuchung gegen die Clinton-Stiftung. Womöglich weil es auf Bundesebene schwer wäre, Clinton für mutmaßliche Vergehen zu belangen. Verbrechen auf Bundesebene verjähren nach fünf Jahren und Clinton ist seit 2013 nicht mehr Außenministerin, so "The Hill". In der Untersuchung sei bisher ein Zeuge vernommen worden, heißt es.