Der EU-Geldtopf, um den es geht, trägt einen irgendwie beruhigend klingenden Namen: "Instrument für Stabilität und Frieden" nennt er sich. Bislang nutzte die Europäische Union ihn, um in Entwicklungsländern zum Beispiel Projekte zur Trinkwassergewinnung, Geschlechtergleichstellung oder Entradikalisierung von Jugendlichen zu fördern. Künftig wird die EU diesen Hilfstopf aber auch anzapfen können, um Sicherheitskräfte – sprich: das Militär – gerade in afrikanischen Staaten zu unterstützen.
"Afrika braucht professionelle, gut ausgebildete und ausgerüstete Sicherheitskräfte, wenn wir sicherstellen wollen, dass unsere Entwicklungspolitik auch wirksam ist und unsere Hilfe bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt." Frederica Mogherini, Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
EU-Unterstützung für Militär in Afrika
Sicherheit und Entwicklung müssten Hand in Hand gehen - sonst wird es mit beidem nichts, so Mogherinis Argument. Und auch aus den EU-Mitgliedsstaaten ist seit langem die Klage zu hören, dass man mit viel Aufwand Soldaten zum Beispiel in Somalia ausbilde - dann aber das Geld fehle, um die Kämpfer auch nur mit dem Nötigsten auszurüsten. Und die folglich mit Flip-Flops als Schuhwerk Terror-Milizen gegenübertreten müssten. Kritiker allerdings lassen sich mit solchen Argumenten nicht überzeugen:
"Es ist in keiner Weise verantwortbar, dass die zivile Krisenprävention geschrumpft wird." Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP)
Es geht ums Geld
Während Kritiker also in dem EU-Vorgehen einen Tabubruch sehen und fürchten, dass in Zukunft Hilfsgelder zunehmend umgewidmet werden, geht mehreren Mitgliedsstaaten die neue Regelung nicht weit genug.
"Nach jahrelangem, erbitterten Ringen haben wir lediglich eine Maus geboren." EU-Diplomat, der ungenannt bleiben möchte
Was die Mitgliedsstaaten stört: Es bleiben mit dem ausgehandelten Kompromiss Geld-Töpfe verschont, an die sie unbedingt heranwollten.
"Ursprünglich sollten von den 100 Millionen Euro, die für die Pilotphase vorgesehen sind, 25 Millionen aus der Entwicklungszusammenarbeit genommen werden." Arne Lietz, Europaabgeordneter der SPD
Es war der Sozialdemokrat, der federführend bei den Verhandlungen mit dafür sorgte, dass nun also kein Geld direkt aus einem EU-Entwicklungshilfetopf für militärische Zwecke genutzt wird. Wobei "militärische Zwecke" heißt: Waffen und Munition dürfen mit den EU-Mitteln ohnehin nicht beschafft, auch darf keine reine Kampfausbildung für Soldaten finanziert werden.