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Margarete Bause, Bundestagsabgeordnete der Grünen

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O-Ton B5: Bause kritisiert Abschiebung eines Uiguren nach China

O-Ton B5: Bause kritisiert Abschiebung eines Uiguren nach China

Nach BR-Informationen ist es eine Behördenpanne: Weil ein wichtiges Fax nicht dort angekommen war, wo es hinsollte, ist ein Uigure von München nach China abgeschoben worden. Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Bause schlichtweg ein Skandal.

Von
B5-Red2

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Am 3. April dieses Jahres hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat die Abschiebung des Uiguren vollzogen. Und das, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für denselben Tag eine Anhörung mit dem Betroffenen angesetzt hatte. Offenbar war ein Fax des BAMF an die Ausländerbehörde verschollen - und wurde deshalb auch nicht bearbeitet.

Die Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, übt scharfe Kritik: Es gehe hier wirklich um Leben und Tod, sagte Bause im BR-Interview: "Wenn man weiß, wie brutal die Unterdrückung der Uiguren in China ist, und diesen jungen Mann in dieser Situation abzuschieben und dann zu sagen, sorry, wir haben halt leider das Fax nicht gekriegt, das ist für mich ein wirklicher Skandal."

Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in China. Als solche werden sie nicht selten unterdrückt und in Lagern "auf Linie" gebracht. Genau mit dem Argument hatte der Uigure in Deutschland einen sogenannten Asylfolgeantrag gestellt.

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