Die Kanzlerin hat deutliche Worte gefunden:
"Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war." Angela Merkel
Damit rügt sie den Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU. Das sei etwas, das sich nicht wiederholen dürfe, so die Kanzlerin.
Wenn zwei sich nicht einig sind, wird sich enthalten - eigentlich
Solange es noch keine neue Regierung gibt, gilt die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Diese besagt, dass bei Meinungsverschiedenheiten das federführende Bundesministerium keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen darf. Im Klartext: Schmidt hätte sich enthalten müssen. Personelle Konsequenzen hat Schmidt aber wohl nicht zu befürchten. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Seite des Landwirtschaftsministers steht als auf der von SPD-Umweltministerin Hendricks.
Christian Schmidt verteidigt seine Entscheidung
Schmidt selbst hat seine Entscheidung bereits verteidigt. Er habe sie für sich und in seiner Ressortverantwortung getroffen.
"Politiker, die nie entscheiden, die ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen." Christian Schmidt, Geschäftsführender Bundeslandwirtschaftsminister