Es geht um 110 Millionen Euro Steuergeld. So viel könnte der Staat sparen, wenn er die A8 zwischen Chiemsee und Grenze nur auf vier Spuren mit befahrbaren Seitenstreifen ausbaut, sagt der Bundesrechnungshof. Das Verkehrsministerium bezweifelt das. Deshalb will es der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags genau wissen - und lässt das Ministerium nacharbeiten. Schon wieder.
Denn eigentlich hatte der Ausschuss schon vor Wochen eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verlangt, um am Ende die beste Lösung auswählen zu können.
Dabei sollte das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) die beiden Ausbauvarianten genau vergleichen: die "kleine" mit vier Spuren plus befahrbaren Seitenstreifen und die "große" mit sechs Spuren plus normalen Seitenstreifen.
Ministerium hat Sicherheitsbedenken
Aber: So eine Untersuchung hat die Regierung aus Sicht der Abgeordneten nicht geliefert. Mit dem zehnseitigen Schreiben, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, sind sie nicht zufrieden. Darin erklärt das Ministerium, dass es unter anderem wegen Sicherheitsbedenken den sechsspurigen Ausbau zwischen Chiemsee und Grenze nach wie vor für besser hält – trotz der Kritik aus dem Bundesrechnungshof.
Der bayerische FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein findet es "unsäglich", dass alle jetzt eine zweite Schleife drehen müssen.
"Ich empfehle Andreas Scheuer jetzt dringend, dass er in seinem Ministerium jetzt aufräumt." bayerischer FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein
Deligöz: CSU-Ministerium „wie ein Bulldozer“
Das CSU-Ministerium habe kein Interesse am verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln, kritisiert die bayerische Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz, die wie Klein im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt.
"Das Verkehrsministerium weigert sich, sich mit diesem Thema zu befassen", sagt Deligöz, "sie sind nicht interessiert an der Wirtschaftlichkeit, sie sind nicht interessiert an Landschaftsschutz, sie nicht interessiert an parlamentarischen Verfahren. Sie wollen wie ein Bulldozer über diese Entscheidung hinweg gehen."
Neue Frist bis Ende des Jahres
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat heute einstimmig – also mit den Stimmen der Union – beschlossen, auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu bestehen. Bis Ende des Jahres gibt er dem Verkehrsministerium jetzt Zeit, diese nachzuliefern. Ohne die Untersuchung als Grundlage wollen die Parlamentarier nicht entscheiden, welche Lösung für die A8 umgesetzt werden soll.
"Die Verantwortung für den Zeitverlust, die liegt ganz klar beim Ministerium", sagt der bayerische FDP-Landesgruppenchef Klein. "Wir hätten heute hier Klarheit schaffen können."