In die Regensburger Parteispendenaffäre kommt Bewegung: Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler, will von der Staatsregierung Details zu Ermittlungen gegen die Regensburger CSU wissen. Er hat eine entsprechende Anfrage an die Regierung gestellt. Mit einer Antwort wird heute gerechnet.
Ermittlungen gegen CSU-Mitglieder: Schindler erwartet Antworten
Konkret thematisiert Schindler darin die Ermittlungen gegen Christian Schlegl. Schlegl war einst CSU-Gegenkandidat des unter Korruptionsverdacht stehenden Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD). Schindler interessiert, warum gegen Schlegl erst rund eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Affäre ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge dieser Ermittlungen erst vor wenigen Tagen Büros der Regensburger CSU und Privaträume Schlegls durchsucht.
Darüber hinaus erwartet sich Schindler Antwort auf eine Frage im Hinblick auf den Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Er will wissen, ob dieser ebenfalls im Fokus der Ermittler ist.
281.000 Euro aus der Baubranche
Eigenen Angaben zufolge bezieht sich Schindler mit seiner Anfrage auf jüngste Medienberichte. Einem aktuellen Bericht des Regensburger Wochenblattes zufolge hatte die Regensburger CSU im Jahr 2013 insgesamt 530.000 Euro an Spenden erhalten. Das Anzeigenblatt beruft sich dabei auf einen Rechenschaftsbericht der Partei. Demnach erhielt die Regensburger CSU allein aus der Baubranche 281.000 Euro. Unter den Spendern sollen Mitarbeiter des in der Parteispendenaffäre beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel gewesen sein. 2013 sollen sie knapp 80.000 Euro überwiesen haben.
Tretzel-Geld für Rieger-Wahlkampf
Dem Bericht zufolge dürfte ein erheblicher Teil der gesamten Spendensumme in den Landtagswahlkampf des CSU Abgeordneten Franz Rieger geflossen sein. Rieger hatte jüngst eingeräumt, Spenden aus dem Umfeld Tretzels erhalten zu haben.