Die Münchner SPD will, dass das Steinkohlekraftwerk in Unterföhring bald still gelegt wird. Sie hat heute einen Antrag an Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt. Dieser solle die Stadtwerke beauftragen, bei der Bundesnetzagentur die Stilllegung des Kohleblocks zum Jahresende 2022 zu beantragen. Gleichzeitig müsse der Bau von neuen Kraftwerken, wie etwa einem Gaskraftwerk, vorbereitet werden.
Münchens Bürger wollen "Raus aus der Steinkohle"
Knapp 11 Prozent der Stimmberechtigten in München hatten sich beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ vergangenen Sonntag für die vorzeitige Stilllegung des Kohleblocks des Heizkraftwerks München Nord entschieden. Als Ersatz ist ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk im Gespräch. Von den gut 1,1 Millionen Stimmberechtigten stimmten mehr als 118.000 mit Ja ab. Das nötige Quorum von etwa 111.000 Ja-Stimmen für einen rechtskräftigen Bürgerentscheid wurde dadurch erreicht. Ein breites Bündnis aus rund 70 Umweltorganisationen und Parteien des Stadtrats wie Grüne und ÖDP hatten in einem Bürgerbegehren gefordert, dass der Block 2 des Heizkraftwerks Nord in Unterföhring vorzeitigt stillgelegt wird – nämlich noch vor Ende 2022. Hier produzieren die Stadtwerke Strom und Fernwärme mit Steinkohle. Mit der Abschaltung sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass München seinen Beitrag zur CO2-Reduzierung leistet.
Stadtrat gegen Abschaltung
Die Stadt München hatte zwar den Bürgerentscheid zugelassen, eine Mehrheit im Stadtrat ist jedoch gegen eine verfrühte Abschaltung. Am Sonntagabend hieß es schriftlich von Oberbürgermeister Dieter Reiter:
"Auch wenn das Zustimmungsquorum nur knapp erreicht wurde, hat sich eine eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür ausgesprochen, dass der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll. Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt." Oberbürgermeister Dieter Reiter
Für ein Nein zum Bürgerentscheid hatten sich auch die Stadtwerke stark gemacht. Der Geschäftsführer der SWM, Florian Bieberbach, hält einen Ausstieg etwa 2027 bis 2029 für realistisch. Der verfrühte Ausstieg, wie vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ gefordert, könnte die SWM – und somit auch die Stadt als Betreiber - bis zu 315 Millionen Euro kosten. Der Stadtrat ist mehrheitlich zwar für einen Ausstieg aus der Steinkohle, hält den Zeitpunkt in fünf Jahren, wie im Bürgerentscheid gefordert, jedoch für verfrüht. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte Mitte Oktober eine „vernünftige Balance zwischen Ökologie und ökonomischen Wahnsinn“.
Bürgerentscheid bindend für die Stadt
Das Votum ist bindend für die Stadt - zumindest für ein Jahr. Die Stadtwerke hatten jedoch in Frage gestellt, ob das Kraftwerk überhaupt vom Netz genommen werden kann. Die Stilllegung des Kohleblocks muss bei der Bundesnetzagentur beantragt werden. Diese prüft dann die Systemrelevanz der Anlage.