"Administrative Mängel" und "Vollzugsdefizite" - so beschrieb ein Vertreter des Umweltministeriums selbst die Umsetzung der ökologischen Ausgleichsflächen. Demnach entspricht nur ein Viertel aller Ausgleichsmaßnahmen - etwa künstliche Biotope für neue Straßen - den gewünschten Standards.
Ein Viertel haben die Kontrolleure am Beispiel des Landkreises Ebersberg überhaupt nicht mehr finden können. Die restlichen 50 Prozent Ausgleichsflächen wiesen leichte bis starke Mängel auf, waren Holzlager oder Müllabladeorte, erklärte das Umweltministerium. Und: Die Zahlen könnten in ganz Bayern ähnlich sein.
Opposition deutlich, CSU nachdenklich
"Es hat meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt", sagte Klaus Adelt von der SPD. Sein Kollege von den Freien Wählern, Benno Zierer, nannte den Bericht "fast peinlich".
Und auch Umweltausschuss-Vize Otto Hühnerkopf wählte für einen CSU-Mann deutliche Worte: "Das Ergebnis ist ernüchternd und enttäuschend." Er habe kein Verständnis dafür, "dass wir das weiter so lasch handhaben."
Volle Zustimmung kommt vom Grünen Ausschussvorsitzenden Christian Magerl, der von einem "Desaster" sprach und "dringenden Handlungsbedarf" sieht. Vor allem mehr Kontrolleure an den Landratsämtern soll es geben, damit aus Absichtserklärungen auch Biotope werden.
Ein Fall für den Rechnungshof?
Dadurch, dass nur ein Viertel aller Ausgleichsmaßnahmen den gewünschten Standards entsprechen, kommt es bei schlechten Ausgleichsflächen in vielen Fällen zu Geldverschwendung. Das könnte für Magerl auch einmal ein Fall für den Rechnungshof sein.
Sehr nachdenklich zeigten sich auch die Abgeordneten der CSU: Anton Kreitmeier beispielsweise fordert hohe Strafgelder für nicht eingerichtete Ausgleichsflächen und nimmt die Bürgermeister und Gemeinderäte in Mithaftung, da diese alle Bescheid wüssten.