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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) unterhalten sich nach dem 2. Dieselgipfel im Kanzleramt

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Dieselgipfel: Münchens OB Reiter ist nicht wirklich glücklich

Die Fördersumme von einer Milliarde Euro für bessere Luft in den deutschen Innenstädten kann ausbezahlt werden. Münchens OB Dieter Reiter hingegen ist nicht vollends glücklich. Die Autoindustrie werde zu wenig in die Pflicht genommen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der Münchner Oberbürgermeister Reiter hat sich teilweise unzufrieden mit den Ergebnissen des heutigen Gipfeltreffens zum Thema Luftreinheit in den Städten gezeigt. Reiter bemängelte, man habe nichts Neues darüber gehört, wie die Autoindustrie für eine Verbesserung der Luftqualität sorgen wolle. Ohne eine wirkungsvolle Nachrüstung lassen sich Reiter zufolge Fahrverbote in den Städten nicht vermeiden. Außerdem würden weitere, aus seiner Sicht wichtige, Maßnahmen fehlen. Zum Beispiel die Möglichkeit mit einer "Blauen Plakette" nach dem Verursacher-Prinzip gezielt die Fahrzeuge auszuschließen, die maßgeblich für die Stickoxidbelastung verantwortlich sind.

OB Reiter kritisiert, dass bereits zu viel Zeit verstrichen sei

Der Oberbürgermeister mahnte, man müsse schnell handeln, damit Verbote nicht die Falschen träfen. Er forderte außerdem Unterstützung für die Kommunen bei der umweltfreundlichen Nachrüstung des öffentlichen Nahverkehrs. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel in Aussicht gestellt, dass der Bund 80 Prozent der Mehrkosten für die Umrüstung der Busflotte auf Elektromobilität übernimmt. Sie kündigte auch an, dass der Bund das Hilfsprogramm über 2018 hinaus verlängern wolle.