Ob Hausbesitzer für eine Straßensanierung zahlen müssen oder die Gemeinde dafür einsteht, soll eine Kommune künftig selbst entscheiden können. Die CSU will demnächst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, kündigte Otto Lederer an:
"Wir möchten die kommunale Selbstverwaltung stärken, und zwar durch eine kann-Regelung, die den Gemeinden ein echtes, freies Ermessen einräumt." Otto Lederer, CSU
Aiwanger will notfalls Volksbegehren
Der Vorschlag der Freien Wähler hingegen würde die kommunale Selbstverwaltung einschränken, statt stärken, so Lederer. Die Freien Wähler befürworten in ihrem Gesetzentwurf einen Fördertopf für Gemeindestraßen - finanziert über die KfZ-Steuer. Die jetzige Situation, in der Hausbesitzer teilweise mit fünfstelligen Euro-Beträgen für die Straßensanierung bezahlen sollen, will Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht länger hinnehmen.
"Erklären Sie das einem Rentner, der ein paar Tausend Euro für die Rente beiseite gelegt hat, wenn er plötzlich 10.000 oder 50.000 Euro zahlen muss." Hubert Aiwanger, Freie Wähler
Aiwanger drohte mit einem Volksbegehren, sollte der Landtag den Antrag seiner Fraktion ablehnen. SPD und Grüne warfen den Freien Wählern vor mit dem Gesetzentwurf bereits auf Stimmenfang für die kommende Landtagswahl zu gehen anstatt die Bürger wirklich entlasten zu wollen.