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Kommunalwahl in Bayern Rechter Rand in den Parlamenten

Bei der Kommunalwahl ist eine ganze Reihe von rechten Parteien angetreten. Ihre Gemeinsamkeit: Schrille Töne und einfache Botschaften. In München, Nürnberg und anderswo haben es deren Kandidaten wieder in die Stadträte geschafft.

Stand: 17.03.2014 | Archiv

Symbolische Wahlurne und die Parteilogos der vier rechten Parteien | Bild: BR

Dem Endergebnis zufolge erreichte die Münchner "Bürgerinitiative Ausländerstopp" mit ihren NPD-Funktionären an der Spitze 0,7%, halb so viel wie bei der Stadtratswahl vor sechs Jahren. Für ihren Stadtrat Karl Richter hat es aber für den Wiedereinzug ins Rathaus gereicht. In Nürnberg kam die BIA auf 3,1% (2008: 3,3%) und schickt weiterhin zwei Vertreter in den Stadtrat. "Die Freiheit" mit dem Ex-CSU-Sprecher Michael Stürzenberger an der Spitze kam in München auf 0,6% und geht leer aus, die AfD erreichte 2,5% und entsendet künftig zwei Vertreter ins Münchner Rathaus.

Rechtsaußen dicht gedängt

Listen aus dem rechtspopulistischen bis -extremen Spektrum traten in Bayern in nur wenigen Kommunen an, darunter jedoch in den beiden größten Städten Bayerns. In München und Nürnberg kandidierten Vertreter der "Bürgerinitiative Ausländerstopp", einer NPD-Tarnliste mit teils hochrangigen NPD-Funktionären an der Spitze.

Ganz oben stand Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender und stellvertretender NPD-Bundeschef. Richter sitzt seit 2008 im Münchner Stadtrat und machte in den vergangenen Jahren vor allen durch zahllose Anträge und seine Blockadehaltung zu zahlreichen Themen wie etwa der neuen Fachstelle gegen Rechtsextremismus von sich reden. BIA-Spitzenkandidat in Nürnberg ist Ralf Ollert, der jahrelang führende Positionen bei der NPD innehatte. Beide Listen haben in den Wochen vor der Wahl massiv in Wahlwerbung investiert und großflächig plakatiert.

"Die Freiheit" - Mit Islamhass auf Stimmenfang

Mit der "Freiheit" kandidierte der Islamhasser Michael Stürzenberger, ehemals Sprecher der Münchner CSU. Stürzenberger legt stets Wert auf die Tatsache, dass er kein Neonazi sei, sondern sich vielmehr mit dem Staate Israel solidarisiere. Nicht zuletzt wegen seiner massiven Propaganda gegen den Islam, den Stürzenberger schon einmal als "Krebsgeschwür" bezeichnete, wird "Die Freiheit" wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet. Der einstige Pressesprecher der Münchner CSU gefährde mit seiner Islam-Angst nach Meinung der Verfassungsschützer das friedliche Miteinander in Bayern.

Republikaner auf dem absteigenden Ast

Auch den Republikanern war es gelungen, in mehreren Städten und Kreisen Listen aufzustellen, teils mit Erfolg. In Rosenheim erreichte die Partei vorläufigen Ergebnissen zufolge 4,8%, in Schweinfurt 2,5% und in Ingolstadt 1,7%. Landesweit verliert die rechte Partei aber seit Jahren an Zuspruch. Daher waren die Republikaner auch mit ihrem Versuch gescheitert, in den drei größten Städten Bayerns, in München, Nürnberg und Augsburg Listen aufzustellen.

AfD - kommunal kaum konkurrenzfähig

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) erzielte bei der Kommunalwahl insgesamt einen eher mäßigen Erfolg. Die Protestpartei hatte in nur fünf bayerischen Kommunen eigene Listen auf die Beine gestellt, wird dort allerdings künftig mit mehreren kommunalen Mandatsträgern vertreten sein. In der Landeshauptstadt München kam die AfD auf 2,5%, in Augsburg auf 5,9% und im Münchner Vorort Vaterstetten auf 5,6%. In Forchheim und im Landkreis Ebersberg wird noch ausgezählt.

Hohe Hürden für neue Listen

Dass es anderswo nicht auch geklappt hat, begründet die AfD mit den hohen Hürden für neue Listen. So müssen in Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000 Einwohner 120 Unterschriften im Einwohnermeldeamt geleistet werden, bei Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern 180 Unterschriften. Mit diesen Hürden erklärt sich die AfD, dass es in Nürnberg und Würzburg nicht gelungen ist, mit eigenen Listen anzutreten.


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