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Rechte Listen auf dem Sprung in die Stadträte

Auf dem rechten Auge hellwach Rechte Listen auf dem Sprung in die Stadträte

Published at: 17-2-2014

In einem Auge spiegeln sich die wutverzerrten Gesichter von Neonazis | Bild: colourbox.com; picture-alliance/dpa; br; montage:br

Die Zutaten extrem rechter Ideologie sind stets die selben: Rassismus, Gewalt, Sehnsucht nach einem starken Führer, Hass auf alles, was nicht ins eigene Weltbild passt. Doch das Gewand, in dem diese Ideologie daherkommt, wandelt sich ständig. Deshalb gilt: Hellwach sein auf dem rechten Auge.

Von: Thies Marsen

Zuerst die gute Nachricht: Augsburg und Fürth werden auch in Zukunft keine Neonazis in ihren Stadträten sitzen haben. Damit bleibt ihnen erspart, was andere bayerische Städte bereits erdulden mussten: Einen Hitler-Gruß bei der Vereidigung etwa oder regelmäßige rassistische Anträge.

Die schlechte Nachricht: Es wird in Bayern wohl auch nach der Kommunalwahl im März weiter Neonazistadträte geben, ausgerechnet in zwei Städten, die nicht nur für die extrem rechte Szene höchst symbolträchtig sind.

Der erste Rechtsextreme zog in Nürnberg ein

Nürnberg machte vor zwölf Jahren den Anfang – dort schaffte es die sogenannte Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hinter der in Wahrheit keine Bürgerinitiative, sondern eine Partei, die NPD, steht, erstmals mit einem Vertreter ins höchste Gremium der Stadt. Sechs Jahre später konnte die BIA auf zwei erhöhen und auch in München zog sie in den Stadtrat ein. Ausgerechnet in den beiden Städten, denen Adolf Hitler einst die „Ehrentitel“ „Hauptstadt der Bewegung“ und „Stadt der Reichsparteitage“ verliehen hatte, saßen die geistigen Erben der nationalsozialistischen Verbrecherbande wieder im Rathaus und sie scheuten sich auch nicht, offen mit braunen Schlägern aus den neonazistischen Kameradschaften zu paktieren und braunes Gedankengut zu verbreiten.

Chancen in München und Nürnberg

Zwar ist die BIA in Nürnberg inzwischen heillos zerstritten und die desolate Situation der NPD auf Bundesebene, wo gerade der Vorsitzende mittels Intrigen und Gerüchten über seine vermeintliche Homosexualität aus dem Amt gekickt wurde, schlägt längst bis nach Bayern durch. So scheiterte der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter mit seinem Versuch, Spitzenkandidat der NPD bei den Europawahlen zu werden. Auch seinen Posten als Chefredakteur der Partei-Zeitung ist er inzwischen los. Trotzdem wird die BIA auch nach den Wahlen im März wohl weiter in den Stadträten von Nürnberg und München vertreten sein. Denn eine Fünfprozenthürde gibt es bei Kommunalwahlen nicht und die Erfahrung zeigt, dass sich Neonazis aufführen können, wie sie wollen – sie werden dennoch von einer zwar geringen, aber ausreichenden Zahl von Menschen gewählt. Und eigentlich wäre ihr Potential noch viel größer, denn auch in Bayern gibt es – das zeigen Untersuchungen wie die Studie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung – eine beachtliche Anzahl von Menschen mit einem rechtsextremistischen Weltbild.

Scheitern in Augsburg und Fürth

In Augsburg und Fürth sind die Neonazis dennoch gescheitert – schon vor den Wahlen. In der Schwabenmetropole wollte ebenfalls eine BIA antreten. Doch es gelang den Rechtsextremen um den Meringer NPD-Funktionär Roland Wuttke nicht, ausreichend Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die notwendig sind, wenn eine Gruppierung erstmals in einer Kommune antritt. Nun ist der Katzenjammer groß und natürlich sind für die Rechtsextremen mal wieder finstere Mächte schuld am eigenen Desaster. Man will nun sogar die OSZE einschalten. Noch kläglicher als in Augsburg das Abschneiden der extrem Rechten in Fürth und auch dort wettert man angesichts der eigenen Unfähigkeit zur Mobilisierung über „linke Medien, bürgerfeindliche Stadtobere und ihre polizeilichen Erfüllungsgehilfen“.

Militante Neonazis vs. Bündnisse gegen Rechts

In Fürth wollten militante Neonazis um Matthias Fischer unter dem Label „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BisF) ins Rathaus einziehen. Fischer, dessen Name samt Wohnort und Telefonnummer schon 1998 auf einer Notfallliste des späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos stand, ist seit Jahrzehnten einer der umtriebigsten Neonazis in Bayern. Er war in der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront aktiv, war zeitweise Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation JN, verließ schließlich im Streit die NPD, saß zwischendurch wegen Volksverhetzung im Gefängnis, betreibt inzwischen einen rechten Internetversand und mischt maßgeblich im Freien Netz Süd mit, einem Dachverband mehrerer neonazistischer Kameradschaften, gegen den derzeit ein Ermittlungsverfahren läuft, mit dem Ziel ihn zu verbieten. Auch dank der kontinuierlichen Arbeit des örtlichen Bündnisses gegen Rechts, das seit vergangenen Oktober die Fürther Stadtgesellschaft über die Hardcore-Neonazis der BisF aufgeklärt hat, müssen Fischer und Konsorten nun draußen bleiben. Aus der Stadt verschwunden sind sie damit natürlich nicht, aber sie werden zumindest nicht als von der Allgemeinheit bezahlte Mandatsträger den Stadtrat als ihre Bühne nutzen.