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Die Freiheit Radikal gegen den Islam

Die Partei "Die Freiheit - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie" gibt es erst seit 2010. Bundesvorsitzender ist Michael Stürzenberger. Parteienforscher sehen bei der Partei deutliche rechtspopulistische Tendenzen.

Von: Jürgen P. Lang

Stand: 01.10.2014 | Archiv

Parteilogo "Die Freiheit" | Bild: Montage: BR

Parteigründer René Stadtkewitz

"Die Freiheit" trat zweimal zu Länderwahlen an. In Berlin kam sie auf 1,0, in Niedersachsen auf 0,3 Prozent. In anderen Bundesländern scheiterte sie bereits vor den Wahlen an den formalen Voraussetzungen. Bei der bayerischen Landtagswahl 2013 trat sie nur im Regierungsbezirk Oberbayern an. Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2014 verpasste "Die Freiheit" mit 0,6 Prozent den Einzug in den Münchner Stadtrat. Der Parteivorsitzende Michael Stürzenberger hatte zuvor regelmäßig islamfeindliche Parolen auf Infoständen vom Stapel gelassen.

"Die Freiheit" bezeichnet sich selbst als wertkonservativ, bürgerlich-liberal und als Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Partei setzt in der Zuwanderung und der inneren Sicherheit thematische Schwerpunkte.

Unter Extremismusverdacht

Beobachter bezeichnen "Die Freiheit" als populistische Partei mit anti-islamischen Tendenzen, was unter anderem mit Verbindungen zu dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders begründet wird. In der Islam-Frage setzte sich der radikale Flügel um den Ex-CSU-Politiker und bayerischen Landesvorsitzenden Stürzenberger durch. Er hat gefordert, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Die gemäßigten Teile der Partei, die sich auf Religionsfreiheit und Anti-Extremismus beriefen, verließen "Die Freiheit" daraufhin. Der bayerische Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der Partei.

Rechter Zuschnitt

Michael Stürzenberger, Bundesvorsitzender der Partei

"Die Freiheit" trat zuletzt mit Kampagnen gegen den Bau von Moscheen in Erscheinung - vor allem in Person von Stürzenberger. Er war von 2003 bis 2004 Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeierseit. Seit Dezember 2013 ist er Bundesvorsitzender von "Die Freiheit". In ihrer Programmatik fordert die Partei die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, eine stärker marktliberale Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Kürzung von Sozialleistungen bei "Integrationsverweigerung".

Den Institutionen der Europäischen Union steht sie ablehnend gegenüber und bezeichnet die EU in ihrem Gundsatzprogramm als "nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaats, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitglieder an sich reißt."


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