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Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Bürgernähe mit Fremdenhass

Rechtsextreme Partei sitzen nicht im Landtag, dafür Vertreter der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) im Nürnberger und Münchner Stadtrat. Sie versuchen, mit Fremdenfeindlichkeit zu punkten, und vernetzen sich mit der freien Neonazi-Szene.

Author: Ernst Eisenbichler

Published at: 14-8-2014 | Archiv

Parteilogo "Bürgerinitiative Ausländerstopp" BIA | Bild: Montage: BR

Seit den 1980er-Jahren tummeln sich in in der Bundesrepublik auf kommunaler Ebene rechtsextreme Gruppierungen unter der Bezeichnung BIA. Die erste von ihnen wurde 1980 im nordrhein-westfälischen Wattenscheid gegründet. Laut Verfassungsschutz sind sie Tarnlisten der NPD. Warum Tarnliste? BIA-Vertreter selbst behaupten, das Thema "Ausländerstopp" sei näher dran am Bürger als das gesamte NPD-Spektrum.

Zwei BIA-Vertreter im Nürnberger Stadtrat

Ralf Ollert 2009 bei einer NPD-Kundgebung

Besonders aktiv ist die BIA in Bayern. 2001 wurde eine Initiative in Nürnberg gegründet. Bei den Kommunalwahlen 2002 schaffte Ralf Ollert für die mit 2,3 Prozent der Stimmen den Einzug in den Stadtrat. Bei Kommunalwahlen in Bayern gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.

Ollert war zu der Zeit auch Vorsitzender der bayerischen NPD. Seit den Kommunalwahlen 2008 sitzt mit dem Neonazi Sebastian Schmaus ein weiterer BIA-Vertreter im Nürnberger Stadtparlament. Damals erzielte die BIA 3,3 Prozent, bei den Kommunalwahlen sechs Jahre später 3,1 Prozent.

Mit Krawatte und Hang zur Provokation

Karl Richter, BIA-Vertreter im Münchner Stadtrat und bayerischer NPD-Vorsitzender

Bei den Kommunalwahlen 2008 hat auch ein BIA-Mann den Einzug in den Münchner Stadtrat geschafft: Karl Richter erreichte einen Stimmanteil von 1,4 Prozent. Gleich bei seiner Amtseinführung kam es zu einem Eklat: Richter streckte die rechte Hand schräg nach vorne, was an den verbotenen Hitlergruß erinnerte. Die Vereidigung fand im Alten Rathaus statt - ausgerechnet an dem Ort, wo Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels 1938 mit einer antisemitischen Hetzrede mörderische Pogrome gegen die deutschen Juden eingeleitet hatte. In einem anschließenden Gerichtsverfahren wurde Richter zu einer Geldstrafe verurteilt. Der äußerlich betont bürgerlich auftretende Multifunktionär ist Landeschef der bayerischen NPD und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei.

Bei den Kommunalwahlen 2014 erreichte die BIA in München nur noch die Hälfte des Stimmenanteils von 2008. Die Dauerpräsenz der islamophoben Partei "Die Freiheit" auf Münchner Straßen und Plätzen dürfte der BIA Stimmen gekostet haben. Mit 0,7 Prozent schaffte es Richter dennoch wieder ganz knapp wieder in den Stadtrat.

Vernetzt mit Kameradschaftsszene

Nach außen pflegt die BIA das Image der bürgerlichen Rechten, tatsächlich ist sie aber eng mit der zum Teil militanten Szene der "Freien Kameraden" verwoben. So war Schmaus Mitglied des überregionalen Kameradschaftsverbundes "Freies Netz Süd", das im Juli 2014 vom bayerischen Innenministerium verboten wurde. Richter setzt nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Neonazi-Kameradschaften im Großraum München.


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