BR24

                       

Parteien am rechten Rand

NPD und Co. Parteien am rechten Rand

Published at: 17-3-2014

NPD, Die Freiheit, Die Republikaner - in Bayern tummeln sich am rechten Rand diverse Parteien. In München und Nürnberg sitzen zudem im Stadtrat Vertreter der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA), einer rechtsextremen NPD-Tarnliste.

Von Ernst Eisenbichler

Die Zeiten, in denen rechte Parteien in Bayern bei Wahlen Stimmen in nennenswertem Umfang verbuchen konnten, sind längst vorbei. Das heißt aber nicht, dass sie nicht gefährlich sein können. So unterstützt ein Teil der NPD-Politiker einen engen Schulterschluss mit den gewaltbereiten "Freien Kameradschaften". Dass in diese Szene über solche Kanäle auch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließen, ist nicht ausgeschlossen.

Bericht vom 2. März 2008 NPD-Tarnlisten wollen in Bayerns Stadträte

Die Ausrichtung der NPD und der relativ neuen Partei 'Die Freiheit' stimmt etwa in der antiislamischen Grundhaltung überein. 'Die Freiheit' tritt rechtspopulistisch auf, die NPD wird gar vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Beide Parteien fahren einen europakritischen Kurs - ebenso wie 'Die Republikaner', die gleichfalls gegen eine vermeintliche "Überfremdung" Stimmung machen.

Abgrenzung zu Ausländern ist auch das große - wenn nicht einzige - Thema der BIA. Ihre Stadtratsvertreter waren bzw. sind gleichzeitig NPD-Funktionäre und sind zudem mit der freien Neonazi-Szene vernetzt.