Bayerns AfD-Chef in der Kritik "Doppelagent mit Hassbotschaft"
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron wettert im Nachbarland Tschechien nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern nährt auch die Furcht vor deutschen Großmachtgelüsten. SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher wirft dem Politiker ein "unwürdiges Spiel mit der Angst" vor. Bystron sei "als Hassprediger unterwegs." Im BR verteidigt Bystron sein Vorgehen.
Es ist eine düstere Zukunft, die der bayerische AfD-Landessprecher Petr Bystron seinen früheren Landsleuten vorhersagt: Sollte sich Tschechien von Deutschland zwingen lassen, in den nächsten Monaten rund 2.000 Migranten aufzunehmen, werde es schon im nächsten Jahr einen islamistischen Anschlag im Land geben, warnte er kürzlich in einem Interview.
"Deutschland-Experte" Bystron
Gleich sechs Seiten widmete das Nachrichtenmagazin "Reflex" dem gebürtigen Tschechen aus Bayern – Bystron steht als kritischer Deutschland-Experte in Tschechien seit Monaten hoch im Kurs: Es vergeht kaum eine Woche, in der sich der AfD-Politiker nicht mit einem Artikel oder Interview zu Wort meldet. Anfang des Jahres trat er in Prag an der Seite von Ex-Präsident Václav Klaus bei einer Veranstaltung von Nationalkonservativen auf, Mitte Mai empfing ihn Präsidenten-Sprecher Jiří Ovčáček auf der Prager Burg:
Die große mediale Bühne
Vor zwei Wochen stellte "MF Dnes", eine der meistgelesenen Zeitungen des Landes, dem AfD-Politiker mehr als die Hälfte einer Meinungsseite für einen Artikel zur Verfügung. Während sich Bystron hierzulande für seine Anti-Islam-Rhetorik vorwiegend mit AfD-Kundgebungen und Pressemitteilungen begnügen muss, bekommt er jenseits der Grenze die große mediale Bühne.
"In Tschechien gab es bisher keine islamistischen Attentate, weil bei uns noch keine Islamisten sind. [...] Falls wir selbst zulassen, dass diese Terroristen zusammen mit Flüchtlingen zu uns kommen, ist es unser eigener Fehler."
Petr Bystron in der Zeitung MF Dnes
In einer Pressemitteilung der bayerischen AfD hatte sich Bystron nach dem Amoklauf von München "erleichtert" gezeigt, dass es sich offenbar nicht um einen islamistischen Terroranschlag handelte. In Tschechien dagegen nennt er die Schüsse im Olympia-Einkaufszentrum in einem Atemzug mit den islamistischen Attentaten von Würzburg und Ansbach.
"Neuer deutscher Imperialismus"
Von Deutschland zeichnet Bystron in seiner früheren Heimat ein düsteres Bild. Er macht die Bundesrepublik dafür verantwortlich, dass Tschechien bald die ersten 80 muslimischen Migranten aufnehmen soll – unter ihnen auch "tickende Zeitbomben". Berlin erpresse Prag und mische sich "völlig unverfroren in innere Angelegenheiten" des Landes ein, schrieb er im Frühjahr in einem Onlinemagazin – und beklagte einen "neuen deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel des europäischen Gutmenschentums".
In einem Zeitungsartikel wiederum betonte er, die Deutschen wollten "einen europäischen Superstaat" unter ihrer Vorherherrschaft. Und im "Reflex"-Interview verglich er die Lage in der Bundesrepublik mit der Diktatur, aus der er 1987 mit seinen Eltern geflüchtet war:
"Die Verhältnisse im öffentlichen Leben in Deutschland erinnern mich an die Situation im Ostblock kurz vor dem Zusammenbruch des Kommunismus."
Petr Bystron im Magazin Respekt
Altes Feindbild
In Teilen der tschechischen Öffentlichkeit, die nach Jahren der Entspannung in den deutsch-tschechischen Beziehungen, den Ton wieder verschärfen, trifft der AfD-Landeschef damit einen Nerv. Nach Einschätzung des Chefredakteurs des tschechischen Wochenmagazins "Respekt", Erik Tabery, kehrt in Tschechien "die alte Einstellung zu Deutschland“ auf die politische Bühne zurück. Die Kommunisten – später auch postkommunistische Politiker – hätten immer wieder die angebliche Bedrohung durch Deutschland hervorgeholt, "wenn ihnen das Wasser bis zum Halse stand".
"In Tschechien waren und sind Václav Klaus und Miloš Zeman Meister dieser Disziplin. Deshalb kehren nun unauffällige Anspielungen auf das ‚Reich‘ zurück ins Spiel; sie sollen rechtfertigen, dass fast alles abgelehnt wird, was in Deutschland passiert."
Erik Tabery, Chefredakteur des Wochenmagazins Respekt, in der Prager Zeitung
Den derzeitigen Präsidenten Zeman lobt Bystron gern für seine "mutige" Haltung in der Flüchtlingsdebatte, Vorgänger Klaus ist ein gefeierter Gastredner auf AfD-Kundgebungen. Der CSU-Politiker Bernd Posselt zeigt sich entsetzt darüber, dass ausgerechnet Klaus von der AfD hofiert wird. "Es gibt keinen größeren Deutschenhasser und Antieuropäer als Václav Klaus", sagt das CSU-Vorstandsmitglied. "Er hat immer eifrig antideutsche Emotionen geschürt."
Bystron weist Vorwürfe zurück
Dass Präsident Zeman seinen Sprecher beauftragt hatte, öffentlichkeitswirksam einen bayerischen Landespolitiker zu empfangen, der über keinerlei Mandat verfügt, wertet Posselt als politisches Kalkül. Bystron werde "von den antideutschen und antieuropäischen Kreisen, die sich um die Burg herum konzentrieren, systematisch aufgewertet", sagt der CSU-Politiker. "Ich finde es skandalös, dass Herr Bystron, der selbst in Deutschland Aufnahme gefunden hat, hier Ängste vor Fremden schürt und gleichzeitig in der Tschechischen Republik Ängste vor den Deutschen schürt."
Der AfD-Politiker selbst weist auf Anfrage von BR24 Vorwürfe zurück, bei den Tschechen Sorgen vor deutschen Großmachtambitionen zu nähren.
"Die Ängste, die Sie ansprechen, empfand vor allem die Generation unserer Großväter. Sie rührten aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Das ist endgültig vorbei. Die Tschechen haben ein entspanntes Verhältnis zu den Deutschen."
Petr Bystron gegenüber BR24
Auch im BR-Fernsehen verteidigt Bystron sein Vorgehen - und bekräftigt seine Kritik an der deutschen Asylpolitik.
"Wenn man keine islamistischen Anschläge im Land haben will, darf man keine Islamisten rein lassen. Es ist belegt, dass mit den vielen guten Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen."
Petr Bystron im BR-Fernsehen
Die größten Probleme der Zeit ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen, sagt Bystron. Daher sei es wichtig, sich grenzüberschreitend zu engagieren.
"Als Hassprediger unterwegs"
Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher geht mit diesem grenzüberschreitendem Engagement hart ins Gericht.
"In Deutschland gegen Ausländer zu hetzen und im Ausland gegen Deutschland - das ist schändlich und ruchlos. Der AfD-Chef betreibt als Doppelagent der Fremdenfeindlichkeit auf beiden Seiten der Grenze ein unwürdiges Spiel mit der Angst. Er ist als Hassprediger unterwegs [...]. Er will einen Keil in die deutsch-tschechische Völkerfreundschaft treiben."
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, gegenüber BR24 und dem Donaukurier
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Holger, Samstag, 20.August 2016, 11:14 Uhr
81. Nur Kommentare von Pessimisten und Verschwörungstheoretikern.
Zwei Schweine im Stall am Futtertrog. Der Bauer füllt gerade das Futter nach. Das eine Schwein sagt zu dem anderen Schwein: "Der Bauer mästet uns damit wir richtig dick werden, um uns dann zu schlachten." Das andere Schwein antwortet: "Ach Du schon wieder mit Deinen Verschwörungstheorien."
(Leider haben sich einige Verschwörungstheorien erst nach Jahren als wahr erwiesen.)
Holger, Samstag, 20.August 2016, 10:30 Uhr
80. Die Willkommenskultur in eine Abschiedskultur umwandeln.
Die Parteichefin der populären rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, will Flüchtlinge auf Inseln außerhalb Europas abschieben, die von den Vereinten Nationen (UN) geschützt werden. In einem am Samstag im Internet verbreiteten "Bild"-Interview plädierte Petry dafür, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eine "Rückwanderungsbehörde" umzuwandeln. "Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützte Inseln außerhalb Europas unter."
Georg, Samstag, 20.August 2016, 10:04 Uhr
79. Wir schaffen das! Es geht uns doch so gut.
So gut wie jetzt ging es uns noch nie, sagte die Gans kurz vor Weihnachten.
Michael, Samstag, 20.August 2016, 00:56 Uhr
78. Rendite, Steuern und Rente.
Keine Rendite, sondern langfristig Kosten.»Eine ungesteuerte Zuwanderung bringt dem Land keine fiskalische Rendite, sondern kostet dauerhaft«, stellt goldrichtig Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft fest. Das Qualifikationsniveau der Zuwanderer liege deutlich unter dem der deutschen Bevölkerung. Selbst wenn es also gelingt, eine nennenswerte Zahl von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden sie überwiegend in schlecht bezahlten Jobs arbeiten und somit nur sehr geringe Steuern und Sozialabgaben zahlen. Vor diesem Hintergrund dürften auch die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren verdutzt feststellen, dass sie immer mehr einzahlen müssen, aber immer weniger herausbekommen. Mit ihren Minibeiträgen zur Rentenversicherung wird der kleine Teil der beschäftigten Migranten dieses Problem nicht lösen, sondern sogar verschärfen, weil auch diese Beschäftigten Rentenansprüche aufbauen, also Grundsicherung für zusätzliche Millionen Rentner.
Michael, Samstag, 20.August 2016, 00:37 Uhr
77. Die Kosten der Zuwanderung
Nach Lage der Dinge dürften noch unsere Kinder und Enkel ihre Freude daran haben, die Willkommenskultur der deutschen Kanzlerin und ihrer karriere- und machtorientierten Mitarbeiter zu finanzieren. Nach Schätzungen des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen könnten die Folgen der Zuwanderung im schlimmsten Fall ein Finanzloch von bis zu 1,5 Billionen Euro in die öffentlichen Kassen reißen.