143

Bayerns AfD-Chef in der Kritik "Doppelagent mit Hassbotschaft"

Bayerns AfD-Chef Petr Bystron wettert im Nachbarland Tschechien nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern nährt auch die Furcht vor deutschen Großmachtgelüsten. SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher wirft dem Politiker ein "unwürdiges Spiel mit der Angst" vor. Bystron sei "als Hassprediger unterwegs." Im BR verteidigt Bystron sein Vorgehen.

Von: Petr Jerabek

Stand: 14.08.2016 | Archiv |Bildnachweis

Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Es ist eine düstere Zukunft, die der bayerische AfD-Landessprecher Petr Bystron seinen früheren Landsleuten vorhersagt: Sollte sich Tschechien von Deutschland zwingen lassen, in den nächsten Monaten rund 2.000 Migranten aufzunehmen, werde es schon im nächsten Jahr einen islamistischen Anschlag im Land geben, warnte er kürzlich in einem Interview.

"Deutschland-Experte" Bystron

Was treibt die AfD um? Fragen an den Experten Jürgen P. Lang

Gleich sechs Seiten widmete das Nachrichtenmagazin "Reflex" dem gebürtigen Tschechen aus Bayern – Bystron steht als kritischer Deutschland-Experte in Tschechien seit Monaten hoch im Kurs: Es vergeht kaum eine Woche, in der sich der AfD-Politiker nicht mit einem Artikel oder Interview zu Wort meldet. Anfang des Jahres trat er in Prag an der Seite von Ex-Präsident Václav Klaus bei einer Veranstaltung von Nationalkonservativen auf, Mitte Mai empfing ihn Präsidenten-Sprecher Jiří Ovčáček auf der Prager Burg:

Die große mediale Bühne

Vor zwei Wochen stellte "MF Dnes", eine der meistgelesenen Zeitungen des Landes, dem AfD-Politiker mehr als die Hälfte einer Meinungsseite für einen Artikel zur Verfügung. Während sich Bystron hierzulande für seine Anti-Islam-Rhetorik vorwiegend mit AfD-Kundgebungen und Pressemitteilungen begnügen muss, bekommt er jenseits der Grenze die große mediale Bühne.

"In Tschechien gab es bisher keine islamistischen Attentate, weil bei uns noch keine Islamisten sind. [...] Falls wir selbst zulassen, dass diese Terroristen zusammen mit Flüchtlingen zu uns kommen, ist es unser eigener Fehler."

Petr Bystron in der Zeitung MF Dnes

In einer Pressemitteilung der bayerischen AfD hatte sich Bystron nach dem Amoklauf von München "erleichtert" gezeigt, dass es sich offenbar nicht um einen islamistischen Terroranschlag handelte. In Tschechien dagegen nennt er die Schüsse im Olympia-Einkaufszentrum in einem Atemzug mit den islamistischen Attentaten von Würzburg und Ansbach.

"Neuer deutscher Imperialismus"

Von Deutschland zeichnet Bystron in seiner früheren Heimat ein düsteres Bild. Er macht die Bundesrepublik dafür verantwortlich, dass Tschechien bald die ersten 80 muslimischen Migranten aufnehmen soll – unter ihnen auch "tickende Zeitbomben". Berlin erpresse Prag und mische sich "völlig unverfroren in innere Angelegenheiten" des Landes ein, schrieb er im Frühjahr in einem Onlinemagazin – und beklagte einen "neuen deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel des europäischen Gutmenschentums".

In einem Zeitungsartikel wiederum betonte er, die Deutschen wollten "einen europäischen Superstaat" unter ihrer Vorherherrschaft. Und im "Reflex"-Interview verglich er die Lage in der Bundesrepublik mit der Diktatur, aus der er 1987 mit seinen Eltern geflüchtet war:

"Die Verhältnisse im öffentlichen Leben in Deutschland erinnern mich an die Situation im Ostblock kurz vor dem Zusammenbruch des Kommunismus."

Petr Bystron im Magazin Respekt

Altes Feindbild

In Teilen der tschechischen Öffentlichkeit, die nach Jahren der Entspannung in den deutsch-tschechischen Beziehungen, den Ton wieder verschärfen, trifft der AfD-Landeschef damit einen Nerv. Nach Einschätzung des Chefredakteurs des tschechischen Wochenmagazins "Respekt", Erik Tabery, kehrt in Tschechien "die alte Einstellung zu Deutschland“ auf die politische Bühne zurück. Die Kommunisten – später auch postkommunistische Politiker – hätten immer wieder die angebliche Bedrohung durch Deutschland hervorgeholt, "wenn ihnen das Wasser bis zum Halse stand".

"In Tschechien waren und sind Václav Klaus und Miloš Zeman Meister dieser Disziplin. Deshalb kehren nun unauffällige Anspielungen auf das ‚Reich‘ zurück ins Spiel; sie sollen rechtfertigen, dass fast alles abgelehnt wird, was in Deutschland passiert."

Erik Tabery, Chefredakteur des Wochenmagazins Respekt, in der Prager Zeitung

Den derzeitigen Präsidenten Zeman lobt Bystron gern für seine "mutige" Haltung in der Flüchtlingsdebatte, Vorgänger Klaus ist ein gefeierter Gastredner auf AfD-Kundgebungen. Der CSU-Politiker Bernd Posselt zeigt sich entsetzt darüber, dass ausgerechnet Klaus von der AfD hofiert wird. "Es gibt keinen größeren Deutschenhasser und Antieuropäer als Václav Klaus", sagt das CSU-Vorstandsmitglied. "Er hat immer eifrig antideutsche Emotionen geschürt."

Bystron weist Vorwürfe zurück

Dass Präsident Zeman seinen Sprecher beauftragt hatte, öffentlichkeitswirksam einen bayerischen Landespolitiker zu empfangen, der über keinerlei Mandat verfügt, wertet Posselt als politisches Kalkül. Bystron werde "von den antideutschen und antieuropäischen Kreisen, die sich um die Burg herum konzentrieren, systematisch aufgewertet", sagt der CSU-Politiker. "Ich finde es skandalös, dass Herr Bystron, der selbst in Deutschland Aufnahme gefunden hat, hier Ängste vor Fremden schürt und gleichzeitig in der Tschechischen Republik Ängste vor den Deutschen schürt."

Der AfD-Politiker selbst weist auf Anfrage von BR24 Vorwürfe zurück, bei den Tschechen Sorgen vor deutschen Großmachtambitionen zu nähren.

"Die Ängste, die Sie ansprechen, empfand vor allem die Generation unserer Großväter. Sie rührten aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Das ist endgültig vorbei. Die Tschechen haben ein entspanntes Verhältnis zu den Deutschen."

Petr Bystron gegenüber BR24

Auch im BR-Fernsehen verteidigt Bystron sein Vorgehen - und bekräftigt seine Kritik an der deutschen Asylpolitik.

"Wenn man keine islamistischen Anschläge im Land haben will, darf man keine Islamisten rein lassen. Es ist belegt, dass mit den vielen guten Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen."

Petr Bystron im BR-Fernsehen

Die größten Probleme der Zeit ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen, sagt Bystron. Daher sei es wichtig, sich grenzüberschreitend zu engagieren.

"Als Hassprediger unterwegs"

Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher geht mit diesem grenzüberschreitendem Engagement hart ins Gericht.

"In Deutschland gegen Ausländer zu hetzen und im Ausland gegen Deutschland - das ist schändlich und ruchlos. Der AfD-Chef betreibt als Doppelagent der Fremdenfeindlichkeit auf beiden Seiten der Grenze ein unwürdiges Spiel mit der Angst. Er ist als Hassprediger unterwegs [...]. Er will einen Keil in die deutsch-tschechische Völkerfreundschaft treiben."

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, gegenüber BR24 und dem Donaukurier







143

Kommentieren

Alle Antworten einblenden

Klaus, Freitag, 19.August 2016, 14:40 Uhr

71. Asylsuchende werden das vernichten, was sie suchen, Wohlstand und Sicherheit.

Österreich erwartet, dass Italien schon bald mit dem massiven Zustrom afrikanischer Flüchtlinge überfordert sein wird. Bislang seien fast 150.000 Migranten in Notunterkünften untergebracht, doch die Kapazitäten gehen zur Neige. Aus einem Bericht der Regierung geht hervor, dass die meisten Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen wollen. Auf Deutsche, Österreicher und Schweizer kommen dunkle Zeiten zu. Aus Wohlstand und Sicherheit werden Chaos, Armut und Terrorismus, also Zustände wie in Iraq, Afghanistan oder Syrien. Halb Afrika möchte vor Armut und Wassermangel fliehen und in Deutschland ihren vielen Kindern eine bessere Zukunft bieten.
Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Marc, Donnerstag, 18.August 2016, 08:05 Uhr

70. Lastenverteilung nach Verursacher-Prinzip.

Ohne die US-Politik der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten gäbe es fast keine Asylsuchende. Die USA haben stabile wohlhabende Staten destabilisiert, Oposition mit Geld und Waffen versorgt, arabische Frühlinge organisiert, manchmal sogar unter falschem Vorwand souveräne wohlhabende Staaten überfallen. Nach dem Verursacher-Prinzip sollten die USA entweder sehr viele Asylsuchende bei sich aufnehmen oder die Flüchtlinge in Deutschland, Griechenland, Italien, Österreich und Schweiz mitfinanzieren. Echte Freunde helfen Freunden in schwierigen Zeiten. Nach Einschätzung der Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) dürfte es noch Jahre dauern, die Flüchtlinge in Deutschland in Arbeit zu bringen. Es sei vielleicht voreilig gewesen zu glauben, mit den Neuankömmlingen könne man den Fachkräftemangel beheben, sagte Lohse im Südwestrundfunk.

  • Antwort von Leser, Donnerstag, 18.August, 08:55 Uhr anzeigen

  • Antwort von Milli, Donnerstag, 18.August, 18:30 Uhr anzeigen

Niklas, Mittwoch, 17.August 2016, 18:52 Uhr

69. Mit der Einwanderung ist es wie mit der Medizin, richtige Dosierung ist wichtig.

Mit der Einwanderung ist es wie mit der Medizin, auf die richtige Dosierung kommt es an. Einige Grüne und Linke Einladungspolitiker zielen auf eine Überdosierung. Mit der Kritik an Erdogan wollen sie den Deal mit ihm zum platzen bringen. ("...") Werden dann die Steuern, Abgaben und Gebühten steigen? Wird dann die Stütze bei Harz IV gekürzt? Wird eine Sonderabgabe auf alle Vermögen kommen? Was wird dann aus der GKV? Fast niemand wird davon ungeschoren bleiben. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

  • Antwort von Mariux, Mittwoch, 17.August, 19:15 Uhr anzeigen

All you can write, Dienstag, 16.August 2016, 19:55 Uhr

68. 50 Pseudonyme - eine reife Leistung

Leser, Beobchter, Analytiker, Gerechter, Verängstigter, gut Integrierter, Zugewanderter usw.

Wieso so umständlich? Ihre Stilistik führt auf einen Schreiber zurück. Wollen Sie Masse vorgaukeln? Eine ganze Kompanie verschiedener Kommentatoren?
Wozu der Umstand, Sie sind doch weitgehend anonym?! (bis auf ein paar ID's)

Hey, hey, hey, diese Vorstellung.

  • Antwort von AfD-Sympathisant, Mittwoch, 17.August, 12:13 Uhr anzeigen

  • Antwort von Anti-AfDler, Mittwoch, 17.August, 15:00 Uhr anzeigen

  • Antwort von Anton, Donnerstag, 18.August, 18:25 Uhr anzeigen

  • Antwort von All you can write, Freitag, 19.August, 16:48 Uhr anzeigen

Analytiker, Dienstag, 16.August 2016, 13:30 Uhr

67. Unbemerkte und unbeachtete Enteignung

Die Deutschen haben einen erfolgreichen Staat aus Ruinen aufgebaut. Wegen immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren haben sie beim Renteneintritt meistens nur eine Mietwohnung aber kein nennenswertes Vermögen. Das einzige Vermögen, welches sie sich nach 40 Jahren erarbeitet haben, ist das Sozialnetz, die gesetzliche Krankenversicherung und der Rentenanspruch. Wenn die Politiker leichtsinnig massenweise Fremde in das Sozialnetz aufnehmen, dann wird dieses Vermögen enteignet und an Fremde verschenkt. Ein Ausländer hat über die Deutschen gesagt, es sind die besten Organisatoren, es sind die besten Konstrukteure und Erfinder, aber die Propaganda kann die Deutschen an einer gekochten Makkaroni abschleppen. Deswegen konnten die Nazis die Deutschen bis in die totale Katastrophe führen.

  • Antwort von Denkfehlerteufel, Dienstag, 16.August, 14:17 Uhr anzeigen

  • Antwort von Leser, Dienstag, 16.August, 14:19 Uhr anzeigen

  • Antwort von Franz, Mittwoch, 17.August, 09:15 Uhr anzeigen