Bayerns AfD-Chef in der Kritik "Doppelagent mit Hassbotschaft"
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron wettert im Nachbarland Tschechien nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern nährt auch die Furcht vor deutschen Großmachtgelüsten. SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher wirft dem Politiker ein "unwürdiges Spiel mit der Angst" vor. Bystron sei "als Hassprediger unterwegs." Im BR verteidigt Bystron sein Vorgehen.
Es ist eine düstere Zukunft, die der bayerische AfD-Landessprecher Petr Bystron seinen früheren Landsleuten vorhersagt: Sollte sich Tschechien von Deutschland zwingen lassen, in den nächsten Monaten rund 2.000 Migranten aufzunehmen, werde es schon im nächsten Jahr einen islamistischen Anschlag im Land geben, warnte er kürzlich in einem Interview.
"Deutschland-Experte" Bystron
Gleich sechs Seiten widmete das Nachrichtenmagazin "Reflex" dem gebürtigen Tschechen aus Bayern – Bystron steht als kritischer Deutschland-Experte in Tschechien seit Monaten hoch im Kurs: Es vergeht kaum eine Woche, in der sich der AfD-Politiker nicht mit einem Artikel oder Interview zu Wort meldet. Anfang des Jahres trat er in Prag an der Seite von Ex-Präsident Václav Klaus bei einer Veranstaltung von Nationalkonservativen auf, Mitte Mai empfing ihn Präsidenten-Sprecher Jiří Ovčáček auf der Prager Burg:
Die große mediale Bühne
Vor zwei Wochen stellte "MF Dnes", eine der meistgelesenen Zeitungen des Landes, dem AfD-Politiker mehr als die Hälfte einer Meinungsseite für einen Artikel zur Verfügung. Während sich Bystron hierzulande für seine Anti-Islam-Rhetorik vorwiegend mit AfD-Kundgebungen und Pressemitteilungen begnügen muss, bekommt er jenseits der Grenze die große mediale Bühne.
"In Tschechien gab es bisher keine islamistischen Attentate, weil bei uns noch keine Islamisten sind. [...] Falls wir selbst zulassen, dass diese Terroristen zusammen mit Flüchtlingen zu uns kommen, ist es unser eigener Fehler."
Petr Bystron in der Zeitung MF Dnes
In einer Pressemitteilung der bayerischen AfD hatte sich Bystron nach dem Amoklauf von München "erleichtert" gezeigt, dass es sich offenbar nicht um einen islamistischen Terroranschlag handelte. In Tschechien dagegen nennt er die Schüsse im Olympia-Einkaufszentrum in einem Atemzug mit den islamistischen Attentaten von Würzburg und Ansbach.
"Neuer deutscher Imperialismus"
Von Deutschland zeichnet Bystron in seiner früheren Heimat ein düsteres Bild. Er macht die Bundesrepublik dafür verantwortlich, dass Tschechien bald die ersten 80 muslimischen Migranten aufnehmen soll – unter ihnen auch "tickende Zeitbomben". Berlin erpresse Prag und mische sich "völlig unverfroren in innere Angelegenheiten" des Landes ein, schrieb er im Frühjahr in einem Onlinemagazin – und beklagte einen "neuen deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel des europäischen Gutmenschentums".
In einem Zeitungsartikel wiederum betonte er, die Deutschen wollten "einen europäischen Superstaat" unter ihrer Vorherherrschaft. Und im "Reflex"-Interview verglich er die Lage in der Bundesrepublik mit der Diktatur, aus der er 1987 mit seinen Eltern geflüchtet war:
"Die Verhältnisse im öffentlichen Leben in Deutschland erinnern mich an die Situation im Ostblock kurz vor dem Zusammenbruch des Kommunismus."
Petr Bystron im Magazin Respekt
Altes Feindbild
In Teilen der tschechischen Öffentlichkeit, die nach Jahren der Entspannung in den deutsch-tschechischen Beziehungen, den Ton wieder verschärfen, trifft der AfD-Landeschef damit einen Nerv. Nach Einschätzung des Chefredakteurs des tschechischen Wochenmagazins "Respekt", Erik Tabery, kehrt in Tschechien "die alte Einstellung zu Deutschland“ auf die politische Bühne zurück. Die Kommunisten – später auch postkommunistische Politiker – hätten immer wieder die angebliche Bedrohung durch Deutschland hervorgeholt, "wenn ihnen das Wasser bis zum Halse stand".
"In Tschechien waren und sind Václav Klaus und Miloš Zeman Meister dieser Disziplin. Deshalb kehren nun unauffällige Anspielungen auf das ‚Reich‘ zurück ins Spiel; sie sollen rechtfertigen, dass fast alles abgelehnt wird, was in Deutschland passiert."
Erik Tabery, Chefredakteur des Wochenmagazins Respekt, in der Prager Zeitung
Den derzeitigen Präsidenten Zeman lobt Bystron gern für seine "mutige" Haltung in der Flüchtlingsdebatte, Vorgänger Klaus ist ein gefeierter Gastredner auf AfD-Kundgebungen. Der CSU-Politiker Bernd Posselt zeigt sich entsetzt darüber, dass ausgerechnet Klaus von der AfD hofiert wird. "Es gibt keinen größeren Deutschenhasser und Antieuropäer als Václav Klaus", sagt das CSU-Vorstandsmitglied. "Er hat immer eifrig antideutsche Emotionen geschürt."
Bystron weist Vorwürfe zurück
Dass Präsident Zeman seinen Sprecher beauftragt hatte, öffentlichkeitswirksam einen bayerischen Landespolitiker zu empfangen, der über keinerlei Mandat verfügt, wertet Posselt als politisches Kalkül. Bystron werde "von den antideutschen und antieuropäischen Kreisen, die sich um die Burg herum konzentrieren, systematisch aufgewertet", sagt der CSU-Politiker. "Ich finde es skandalös, dass Herr Bystron, der selbst in Deutschland Aufnahme gefunden hat, hier Ängste vor Fremden schürt und gleichzeitig in der Tschechischen Republik Ängste vor den Deutschen schürt."
Der AfD-Politiker selbst weist auf Anfrage von BR24 Vorwürfe zurück, bei den Tschechen Sorgen vor deutschen Großmachtambitionen zu nähren.
"Die Ängste, die Sie ansprechen, empfand vor allem die Generation unserer Großväter. Sie rührten aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Das ist endgültig vorbei. Die Tschechen haben ein entspanntes Verhältnis zu den Deutschen."
Petr Bystron gegenüber BR24
Auch im BR-Fernsehen verteidigt Bystron sein Vorgehen - und bekräftigt seine Kritik an der deutschen Asylpolitik.
"Wenn man keine islamistischen Anschläge im Land haben will, darf man keine Islamisten rein lassen. Es ist belegt, dass mit den vielen guten Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen."
Petr Bystron im BR-Fernsehen
Die größten Probleme der Zeit ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen, sagt Bystron. Daher sei es wichtig, sich grenzüberschreitend zu engagieren.
"Als Hassprediger unterwegs"
Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher geht mit diesem grenzüberschreitendem Engagement hart ins Gericht.
"In Deutschland gegen Ausländer zu hetzen und im Ausland gegen Deutschland - das ist schändlich und ruchlos. Der AfD-Chef betreibt als Doppelagent der Fremdenfeindlichkeit auf beiden Seiten der Grenze ein unwürdiges Spiel mit der Angst. Er ist als Hassprediger unterwegs [...]. Er will einen Keil in die deutsch-tschechische Völkerfreundschaft treiben."
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, gegenüber BR24 und dem Donaukurier
Kommentieren
Michael, Samstag, 20.August 2016, 00:31 Uhr
76. Die dicke Rechnung wird noch kommen.
Die Rechnung für den Willkommenskult wird kommen. Mit Milliardenspritzen will die Bundesregierung im Wahljahr 2017 die finanziellen Folgen des Flüchtlings-Tsunamis kaschieren. Doch danach wird uns die Rechnung für den gutmenschlichen Willkommenskult präsentiert – zunächst in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Krankenkassen brauchen wieder einmal Geld. Mindestens 1,5 Milliarden Euro fehlen in ihren Kassen. Einer der Haupt-Kostentreiber sind jdie Folgen des Flüchtlings-Tsunamis. Mittlerweile haben weit über 1,5 Millionen Migranten Anspruch auf ärztliche Versorgung in Deutschland. Natürlich haben Sie nie einen Euro in das deutsche Gesundheitssystem eingezahlt. Und da es eben nicht hochqualifizierte Ingenieure und Fachärzte, sondern zu über 70 Prozent Ungelernte sind, die vor allem in die Bundesrepublik strömten, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich an dieser weitgehenden Gratis-Versorgung viel ändern könnte. Nur im Wahljahr darf die Wahrheit nicht ans Licht.
Klaus, Freitag, 19.August 2016, 23:54 Uhr
75. Flüchtlinge oder Einwanderer?
Füchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten oder Flüchtlingslagern nach Deutschland einwandern, fliehen dabei nicht mehr, weil niemand sie durch die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Bulgarien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich hindurch bis nach Deutschland verfolgt. Die Flucht war in der ersten sicheren Unterkunft beendet. Wer von dort nicht aufgrund unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben flüchten muss, sondern zielgerichtet nach Deutschland einwandert, der kommt hier nicht als Flüchtling an, sondern als Einwanderer. Sogenannte Flüchtlingsheime sind in Wirklichkeit Einwanderungsheime, und Flüchtlingshelfer sind Einwanderungshelfer. Eine Flüchtlingskrise mag es u.a. in Syrien und seinen Nachbarstaaten geben, aber in Deutschland gibt es eine Einwanderungskrise, ausgelöst durch Angela Merkels Einwanderungsaufruf. Eine richtige Begriffsverwendung ist die Grundlage der richtigen Entscheidungen.
Klaus, Freitag, 19.August 2016, 23:48 Uhr
74. Wer Krieg sät, erntet Profite! Flüchtlinge ernten Andere!
Angela Merkels Aufruf zur Einwanderung nach Deutschland hat niemanden vor irgendeinem Krieg oder vor politischer Verfolgung gerettet, denn niemand, der die Grenze nach Deutschland übertritt, flüchtet dabei aus irgendeinem Kriegsgebiet oder wird in Deutschlands Nachbarländern politisch verfolgt. Im Gegenteil: Die als „Weltoffenheit“ bezeichnete Einladungspolitik kostet viele Menschenleben – im Mittelmeer und anderswo. Sie mobilisiert vor allem in Afrika und Asien gewaltige Menschenmassen, insbesondere junge Männer, die sich auf den lebensgefährlichen, kostspieligen Weg ins vermeintliche Paradies machen. Ein mehrsprachiges Werbevideo des BAMF und andere Einladungen, wie z.B. „Wir haben Platz in Deutschland.“ von Joachim Gauck haben dazu beigetragen. Die Bundesregierung ignoriert mit ihren faktischen Einwanderungsmaßnahmen das Grundgesetz, schafft vollendete Tatsachen und formt sich ein anderes Volk.
Anton, Freitag, 19.August 2016, 23:34 Uhr
73. Eine Studie von Hochschule für Medien und Kommunikation HMKW über Flüchtlinge.
Die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft Berlin (HMKW) hat am Montag eine Studie zum Demokratieverständnis und der Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen in Berlin veröffentlicht. Die Mehrheit der Flüchtlinge bekennt sich der Studie zufolge zwar zur demokratischen Staatsordnung in Deutschland, ihre Auffassungen darüber, was Demokratie beinhaltet, seien allerdings „ungefestigt und widersprüchlich“. Ihre Haltungen würden außerdem „den Einstellungen von AfD-Anhängern, Pegida-Sympathisanten und Nichtwählern“ ähneln. Die Moralvorstellungen der befragten Flüchtlinge sind auffallend konservativer als die der Einheimischen. Manche sozialen und gesellschaftlichen Werte würden „an die bundesdeutsche Gesellschaft der 50er Jahre“ erinnern. 48 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Sex vor der Ehe eine Sünde sei und demnach bestraft werden sollte. Sie wollen als Nachbaren keine unverheirateten Paare, Schwule und Juden haben. Sie wollen kinderreiche Familien als Nachbaren.
Anton, Freitag, 19.August 2016, 23:15 Uhr
72. Asylsuchende brauchen Beschäftigung um leistungsfähig zu bleiben.
Die sächsische Kleinstadt Waldenburg hat Arbeitsplätze für die Bewohner des örtlichen Flüchtlingsheimes geschaffen. Die Asylbewerber aber haben das Angebot verweigert. Ihr Argument: Sie seien Gäste der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gäste ja nicht arbeiten müssen, außerdem sei ihr Lohn zu niedrig. Dies berichtet Bürgermeister Pohlers im offizielle Amtsblatt der Stadt.