Bayerns AfD-Chef in der Kritik "Doppelagent mit Hassbotschaft"
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron wettert im Nachbarland Tschechien nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern nährt auch die Furcht vor deutschen Großmachtgelüsten. SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher wirft dem Politiker ein "unwürdiges Spiel mit der Angst" vor. Bystron sei "als Hassprediger unterwegs." Im BR verteidigt Bystron sein Vorgehen.
Es ist eine düstere Zukunft, die der bayerische AfD-Landessprecher Petr Bystron seinen früheren Landsleuten vorhersagt: Sollte sich Tschechien von Deutschland zwingen lassen, in den nächsten Monaten rund 2.000 Migranten aufzunehmen, werde es schon im nächsten Jahr einen islamistischen Anschlag im Land geben, warnte er kürzlich in einem Interview.
"Deutschland-Experte" Bystron
Gleich sechs Seiten widmete das Nachrichtenmagazin "Reflex" dem gebürtigen Tschechen aus Bayern – Bystron steht als kritischer Deutschland-Experte in Tschechien seit Monaten hoch im Kurs: Es vergeht kaum eine Woche, in der sich der AfD-Politiker nicht mit einem Artikel oder Interview zu Wort meldet. Anfang des Jahres trat er in Prag an der Seite von Ex-Präsident Václav Klaus bei einer Veranstaltung von Nationalkonservativen auf, Mitte Mai empfing ihn Präsidenten-Sprecher Jiří Ovčáček auf der Prager Burg:
Die große mediale Bühne
Vor zwei Wochen stellte "MF Dnes", eine der meistgelesenen Zeitungen des Landes, dem AfD-Politiker mehr als die Hälfte einer Meinungsseite für einen Artikel zur Verfügung. Während sich Bystron hierzulande für seine Anti-Islam-Rhetorik vorwiegend mit AfD-Kundgebungen und Pressemitteilungen begnügen muss, bekommt er jenseits der Grenze die große mediale Bühne.
"In Tschechien gab es bisher keine islamistischen Attentate, weil bei uns noch keine Islamisten sind. [...] Falls wir selbst zulassen, dass diese Terroristen zusammen mit Flüchtlingen zu uns kommen, ist es unser eigener Fehler."
Petr Bystron in der Zeitung MF Dnes
In einer Pressemitteilung der bayerischen AfD hatte sich Bystron nach dem Amoklauf von München "erleichtert" gezeigt, dass es sich offenbar nicht um einen islamistischen Terroranschlag handelte. In Tschechien dagegen nennt er die Schüsse im Olympia-Einkaufszentrum in einem Atemzug mit den islamistischen Attentaten von Würzburg und Ansbach.
"Neuer deutscher Imperialismus"
Von Deutschland zeichnet Bystron in seiner früheren Heimat ein düsteres Bild. Er macht die Bundesrepublik dafür verantwortlich, dass Tschechien bald die ersten 80 muslimischen Migranten aufnehmen soll – unter ihnen auch "tickende Zeitbomben". Berlin erpresse Prag und mische sich "völlig unverfroren in innere Angelegenheiten" des Landes ein, schrieb er im Frühjahr in einem Onlinemagazin – und beklagte einen "neuen deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel des europäischen Gutmenschentums".
In einem Zeitungsartikel wiederum betonte er, die Deutschen wollten "einen europäischen Superstaat" unter ihrer Vorherherrschaft. Und im "Reflex"-Interview verglich er die Lage in der Bundesrepublik mit der Diktatur, aus der er 1987 mit seinen Eltern geflüchtet war:
"Die Verhältnisse im öffentlichen Leben in Deutschland erinnern mich an die Situation im Ostblock kurz vor dem Zusammenbruch des Kommunismus."
Petr Bystron im Magazin Respekt
Altes Feindbild
In Teilen der tschechischen Öffentlichkeit, die nach Jahren der Entspannung in den deutsch-tschechischen Beziehungen, den Ton wieder verschärfen, trifft der AfD-Landeschef damit einen Nerv. Nach Einschätzung des Chefredakteurs des tschechischen Wochenmagazins "Respekt", Erik Tabery, kehrt in Tschechien "die alte Einstellung zu Deutschland“ auf die politische Bühne zurück. Die Kommunisten – später auch postkommunistische Politiker – hätten immer wieder die angebliche Bedrohung durch Deutschland hervorgeholt, "wenn ihnen das Wasser bis zum Halse stand".
"In Tschechien waren und sind Václav Klaus und Miloš Zeman Meister dieser Disziplin. Deshalb kehren nun unauffällige Anspielungen auf das ‚Reich‘ zurück ins Spiel; sie sollen rechtfertigen, dass fast alles abgelehnt wird, was in Deutschland passiert."
Erik Tabery, Chefredakteur des Wochenmagazins Respekt, in der Prager Zeitung
Den derzeitigen Präsidenten Zeman lobt Bystron gern für seine "mutige" Haltung in der Flüchtlingsdebatte, Vorgänger Klaus ist ein gefeierter Gastredner auf AfD-Kundgebungen. Der CSU-Politiker Bernd Posselt zeigt sich entsetzt darüber, dass ausgerechnet Klaus von der AfD hofiert wird. "Es gibt keinen größeren Deutschenhasser und Antieuropäer als Václav Klaus", sagt das CSU-Vorstandsmitglied. "Er hat immer eifrig antideutsche Emotionen geschürt."
Bystron weist Vorwürfe zurück
Dass Präsident Zeman seinen Sprecher beauftragt hatte, öffentlichkeitswirksam einen bayerischen Landespolitiker zu empfangen, der über keinerlei Mandat verfügt, wertet Posselt als politisches Kalkül. Bystron werde "von den antideutschen und antieuropäischen Kreisen, die sich um die Burg herum konzentrieren, systematisch aufgewertet", sagt der CSU-Politiker. "Ich finde es skandalös, dass Herr Bystron, der selbst in Deutschland Aufnahme gefunden hat, hier Ängste vor Fremden schürt und gleichzeitig in der Tschechischen Republik Ängste vor den Deutschen schürt."
Der AfD-Politiker selbst weist auf Anfrage von BR24 Vorwürfe zurück, bei den Tschechen Sorgen vor deutschen Großmachtambitionen zu nähren.
"Die Ängste, die Sie ansprechen, empfand vor allem die Generation unserer Großväter. Sie rührten aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Das ist endgültig vorbei. Die Tschechen haben ein entspanntes Verhältnis zu den Deutschen."
Petr Bystron gegenüber BR24
Auch im BR-Fernsehen verteidigt Bystron sein Vorgehen - und bekräftigt seine Kritik an der deutschen Asylpolitik.
"Wenn man keine islamistischen Anschläge im Land haben will, darf man keine Islamisten rein lassen. Es ist belegt, dass mit den vielen guten Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen."
Petr Bystron im BR-Fernsehen
Die größten Probleme der Zeit ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen, sagt Bystron. Daher sei es wichtig, sich grenzüberschreitend zu engagieren.
"Als Hassprediger unterwegs"
Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher geht mit diesem grenzüberschreitendem Engagement hart ins Gericht.
"In Deutschland gegen Ausländer zu hetzen und im Ausland gegen Deutschland - das ist schändlich und ruchlos. Der AfD-Chef betreibt als Doppelagent der Fremdenfeindlichkeit auf beiden Seiten der Grenze ein unwürdiges Spiel mit der Angst. Er ist als Hassprediger unterwegs [...]. Er will einen Keil in die deutsch-tschechische Völkerfreundschaft treiben."
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, gegenüber BR24 und dem Donaukurier
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Gerechter, Dienstag, 16.August 2016, 13:14 Uhr
66. Das Sozialnetz ist Volkseigentum.
Die Deutschen haben einen erfolgreichen Staat aus Ruinen aufgebaut. Wegen immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren haben sie beim Renteneintritt meistens nur eine Mietwohnung aber kein nennenswertes Vermögen. Das einzige Vermögen, welches sie sich nach 40 Jahren erarbeitet haben, ist das Sozialnetz, die gesetzliche Krankenversicherung und der Rentenanspruch. Wenn die Politiker leichtsinnig massenweise Fremde in das Sozialnetz aufnehmen, dann wird dieses Vermögen enteignet und an Fremde verschenkt. Ein Ausländer hat über die Deutschen gesagt, es sind die besten Organisatoren, es sind die besten Konstrukteure und Erfinder, aber die Propaganda kann die Deutschen an einer gekochten Makkaroni abschleppen. Deswegen konnten die Nazis die Deutschen bis in die totale Katastrophe führen.
Antwort von Franz, Mittwoch, 17.August, 09:14 Uhr anzeigen
Volkseigentum ? Sie sind wohl sprachlich in der DDR hängengeblieben ?
Beobachter, Dienstag, 16.August 2016, 11:28 Uhr
65. Die AfD-Politiker werden ins TV eingeladen nur um sie anzugreifen, bloßzustellen
Die AfD-Politiker werden ins TV eingeladen nur um sie mit der Übermacht der eingeladenen Gegner vor der Kamera anzugreifen, bloßzustellen. Währenddessen hat noch keiner der „Qualitätsjournalisten“ (wie z.B. Anne Will), mit denen Angela Merkel gemeinsam auftritt, die offensichtlichsten Nachfragen gestellt:
Warum müssen Hilfsbedürftige auf lebensgefährlichen Wegen nach Deutschland kommen, obwohl die Flüchtlingslager vor Ort nur wenig Geld bräuchten?
Warum müssen wir das schaffen? Wer ist mit „wir“ gemeint? Und was bedeutet „das“?
Warum nehmen Sie die Einladung ohne Obergrenze nicht einfach zurück?
Warum haben wir keinen Einfluss darauf, wie viele kommen?
Wie können Sie behaupten, dass wir unsere Außengrenzen nicht schützen könnten, obwohl ein Angebot der bayerischen Polizei vorlag, dies zwischen Österreich und Bayern zu tun? In Saudi-Arabien funktioniert es doch auch mit deutscher Technologie und Hilfe. Wie passt das zusammen.
Leser, Dienstag, 16.August 2016, 11:11 Uhr
64. Für den Preis einer Wohnung in Mchn. kann man in der Türkei gr. Wohnblock bauen.
Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten oder Flüchtlingslagern nach Deutschland einwandern, fliehen dabei nicht mehr, weil niemand sie durch die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Bulgarien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich hindurch bis nach Deutschland verfolgt. Die Flucht war in der ersten sicheren Unterkunft beendet. Wer von dort nicht aufgrund unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben flüchten muss, sondern zielgerichtet nach Deutschland einwandert, der kommt hier nicht als Flüchtling an, sondern als Einwanderer. Sogenannte Flüchtlingsheime sind in Wirklichkeit Einwanderungsheime, und Flüchtlingshelfer sind Einwanderungshelfer. Eine Flüchtlingskrise mag es u.a. in Syrien und seinen Nachbarstaaten geben, aber in Deutschland gibt es eine Einwanderungskrise, ausgelöst durch Angela Merkels Einwanderungsaufruf. Eine richtige Begriffsverwendung ist die Grundlage der richtigen Entscheidungen.
Verängstigter , Dienstag, 16.August 2016, 10:55 Uhr
63. Was wird in der neuen Gesellschaft aus der Frauenrechten?
Was wird in Deutschland aus den Frauenrechten, wenn sich mit der Zeit die moslemischen Großfamilien in der Politik und in der Gesellschaft durchsetzen? Wer baut Syrien nach dem Krieg wieder auf, wenn bald alle jungen syrischen Männer in Deutschland sind und integriert werden sollen? Die Einladung mit Asylversprechen ohne Obergrenze an alle Syrer ist eine Sabotage an der syrischen Regierung (liebevoll Regime genannt) und an der Zukunft des Staates Syrien. Es werden alle Wehrpflichtigen aus Syrien nach Deutschland mit Asyl- und Wohlstand-Versprechen gelockt, damit der IS (Daesh) oder/und die gemäßigten Terroristen in Syrien an die Macht kommen. Der "Grenzschutz" Frontex übernimmt die Flüchtlinge auf dem halben Weg. Warum bringt man sie nicht einfach zurück? Plakate, Anzeigen und TV könnten den Menschen in der Heimat noch vor der Flucht sagen, wir haben für euch keine Wohnung und keine Arbeit.
Ein Pessimist, Dienstag, 16.August 2016, 10:26 Uhr
62. Der zunehmende Terrorismus mach den Menschen große Angst vor der Zukunft.
Der IS hat aus den Passabteilungen in den besetzten Gebieten kistenweise echte syrische blanko Pässe und die amtlichen Stempel dazu erbeutet. Asyl in Deutschland mit Taschengeld, mit gratis Zimmer, mit gratis WLAN, mit gratis Strom, mit gratis Heizung ist viel besser als ein Arbeitslager im kalten Sibirien. Aus Deutschland und der EU könnte ein Rückzugsgebiet für die von Russland geschlagenen IS-Kämpfer werden. Die Flüchtlinge bringen leider ihre Probleme und Konflikte mit. Zu viele Flüchtlinge zerstören genau das, was sie suchen, Wohlstand und Sicherheit. Wer alle Flüchtlinge dieser Welt aufnimmt und gut versorgt, der wird eines Tages selbst zum Flüchtling.
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