Bayerns AfD-Chef in der Kritik "Doppelagent mit Hassbotschaft"
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron wettert im Nachbarland Tschechien nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern nährt auch die Furcht vor deutschen Großmachtgelüsten. SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher wirft dem Politiker ein "unwürdiges Spiel mit der Angst" vor. Bystron sei "als Hassprediger unterwegs." Im BR verteidigt Bystron sein Vorgehen.

Es ist eine düstere Zukunft, die der bayerische AfD-Landessprecher Petr Bystron seinen früheren Landsleuten vorhersagt: Sollte sich Tschechien von Deutschland zwingen lassen, in den nächsten Monaten rund 2.000 Migranten aufzunehmen, werde es schon im nächsten Jahr einen islamistischen Anschlag im Land geben, warnte er kürzlich in einem Interview.
"Deutschland-Experte" Bystron
Gleich sechs Seiten widmete das Nachrichtenmagazin "Reflex" dem gebürtigen Tschechen aus Bayern – Bystron steht als kritischer Deutschland-Experte in Tschechien seit Monaten hoch im Kurs: Es vergeht kaum eine Woche, in der sich der AfD-Politiker nicht mit einem Artikel oder Interview zu Wort meldet. Anfang des Jahres trat er in Prag an der Seite von Ex-Präsident Václav Klaus bei einer Veranstaltung von Nationalkonservativen auf, Mitte Mai empfing ihn Präsidenten-Sprecher Jiří Ovčáček auf der Prager Burg:
Die große mediale Bühne
Vor zwei Wochen stellte "MF Dnes", eine der meistgelesenen Zeitungen des Landes, dem AfD-Politiker mehr als die Hälfte einer Meinungsseite für einen Artikel zur Verfügung. Während sich Bystron hierzulande für seine Anti-Islam-Rhetorik vorwiegend mit AfD-Kundgebungen und Pressemitteilungen begnügen muss, bekommt er jenseits der Grenze die große mediale Bühne.
"In Tschechien gab es bisher keine islamistischen Attentate, weil bei uns noch keine Islamisten sind. [...] Falls wir selbst zulassen, dass diese Terroristen zusammen mit Flüchtlingen zu uns kommen, ist es unser eigener Fehler."
Petr Bystron in der Zeitung MF Dnes
In einer Pressemitteilung der bayerischen AfD hatte sich Bystron nach dem Amoklauf von München "erleichtert" gezeigt, dass es sich offenbar nicht um einen islamistischen Terroranschlag handelte. In Tschechien dagegen nennt er die Schüsse im Olympia-Einkaufszentrum in einem Atemzug mit den islamistischen Attentaten von Würzburg und Ansbach.
"Neuer deutscher Imperialismus"
Von Deutschland zeichnet Bystron in seiner früheren Heimat ein düsteres Bild. Er macht die Bundesrepublik dafür verantwortlich, dass Tschechien bald die ersten 80 muslimischen Migranten aufnehmen soll – unter ihnen auch "tickende Zeitbomben". Berlin erpresse Prag und mische sich "völlig unverfroren in innere Angelegenheiten" des Landes ein, schrieb er im Frühjahr in einem Onlinemagazin – und beklagte einen "neuen deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel des europäischen Gutmenschentums".
In einem Zeitungsartikel wiederum betonte er, die Deutschen wollten "einen europäischen Superstaat" unter ihrer Vorherherrschaft. Und im "Reflex"-Interview verglich er die Lage in der Bundesrepublik mit der Diktatur, aus der er 1987 mit seinen Eltern geflüchtet war:
"Die Verhältnisse im öffentlichen Leben in Deutschland erinnern mich an die Situation im Ostblock kurz vor dem Zusammenbruch des Kommunismus."
Petr Bystron im Magazin Respekt
Altes Feindbild
In Teilen der tschechischen Öffentlichkeit, die nach Jahren der Entspannung in den deutsch-tschechischen Beziehungen, den Ton wieder verschärfen, trifft der AfD-Landeschef damit einen Nerv. Nach Einschätzung des Chefredakteurs des tschechischen Wochenmagazins "Respekt", Erik Tabery, kehrt in Tschechien "die alte Einstellung zu Deutschland“ auf die politische Bühne zurück. Die Kommunisten – später auch postkommunistische Politiker – hätten immer wieder die angebliche Bedrohung durch Deutschland hervorgeholt, "wenn ihnen das Wasser bis zum Halse stand".
"In Tschechien waren und sind Václav Klaus und Miloš Zeman Meister dieser Disziplin. Deshalb kehren nun unauffällige Anspielungen auf das ‚Reich‘ zurück ins Spiel; sie sollen rechtfertigen, dass fast alles abgelehnt wird, was in Deutschland passiert."
Erik Tabery, Chefredakteur des Wochenmagazins Respekt, in der Prager Zeitung
Den derzeitigen Präsidenten Zeman lobt Bystron gern für seine "mutige" Haltung in der Flüchtlingsdebatte, Vorgänger Klaus ist ein gefeierter Gastredner auf AfD-Kundgebungen. Der CSU-Politiker Bernd Posselt zeigt sich entsetzt darüber, dass ausgerechnet Klaus von der AfD hofiert wird. "Es gibt keinen größeren Deutschenhasser und Antieuropäer als Václav Klaus", sagt das CSU-Vorstandsmitglied. "Er hat immer eifrig antideutsche Emotionen geschürt."
Bystron weist Vorwürfe zurück
Dass Präsident Zeman seinen Sprecher beauftragt hatte, öffentlichkeitswirksam einen bayerischen Landespolitiker zu empfangen, der über keinerlei Mandat verfügt, wertet Posselt als politisches Kalkül. Bystron werde "von den antideutschen und antieuropäischen Kreisen, die sich um die Burg herum konzentrieren, systematisch aufgewertet", sagt der CSU-Politiker. "Ich finde es skandalös, dass Herr Bystron, der selbst in Deutschland Aufnahme gefunden hat, hier Ängste vor Fremden schürt und gleichzeitig in der Tschechischen Republik Ängste vor den Deutschen schürt."
Der AfD-Politiker selbst weist auf Anfrage von BR24 Vorwürfe zurück, bei den Tschechen Sorgen vor deutschen Großmachtambitionen zu nähren.
"Die Ängste, die Sie ansprechen, empfand vor allem die Generation unserer Großväter. Sie rührten aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges. Das ist endgültig vorbei. Die Tschechen haben ein entspanntes Verhältnis zu den Deutschen."
Petr Bystron gegenüber BR24
Auch im BR-Fernsehen verteidigt Bystron sein Vorgehen - und bekräftigt seine Kritik an der deutschen Asylpolitik.
"Wenn man keine islamistischen Anschläge im Land haben will, darf man keine Islamisten rein lassen. Es ist belegt, dass mit den vielen guten Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen."
Petr Bystron im BR-Fernsehen
Die größten Probleme der Zeit ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen, sagt Bystron. Daher sei es wichtig, sich grenzüberschreitend zu engagieren.
"Als Hassprediger unterwegs"
Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher geht mit diesem grenzüberschreitendem Engagement hart ins Gericht.
"In Deutschland gegen Ausländer zu hetzen und im Ausland gegen Deutschland - das ist schändlich und ruchlos. Der AfD-Chef betreibt als Doppelagent der Fremdenfeindlichkeit auf beiden Seiten der Grenze ein unwürdiges Spiel mit der Angst. Er ist als Hassprediger unterwegs [...]. Er will einen Keil in die deutsch-tschechische Völkerfreundschaft treiben."
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, gegenüber BR24 und dem Donaukurier
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Besorgter Leser, Dienstag, 16.August 2016, 09:13 Uhr
61. Aus Enttäuschung, Versagen, Neid und Perspektivlosigkeit entsteht Terror.
Die Erwartungen an das Leben im Gelobten Land Germany sind bei den frisch angekommenen Asylsuchenden unrealistisch groß, genährt von US-Filmserien und von den geldgierigen Schleppern. Wenn sie merken, das es bei Merkel garnicht so gut ist, dass sie trotz aller Anstrengungen und Integrationsbereitschaft ganz unten in der Gesellschaft bleiben, dann wird die Verzweiflung, Neid und Wut unermesslich. Flüchtlinge, die nichts zu verlieren haben, denen schon sogar das eigene Leben egal ist, gerade die suchen in den Moscheen der IS und die Salachisten für neue Anschläge. Unsere Zukunft, Fußball nur noch im TV anschauen, kein Oktoberfest mehr (Schweinshaxen und Alkohol provozieren), keine Weihnachtsmärkte mehr, statt Kirchenbesuchen nur zu Hause beten?
Ein Parteiloser, Dienstag, 16.August 2016, 08:53 Uhr
60. Wir schaffen das!
Die Menschen können diesen Satz, der ständig wie beim kaputten Plattenspieler wiederholt wird, nicht mehr hören. Sie wissen genau, wenn der Deal mit der Türkei platzt, dann schaffen wir es sicher nicht mehr, unmöglich solche Massen von Unqualifizierten und Analphabeten mit Arbeit und Wohnung zu versorgen. Herr Bystron sollte die Folgen der unkontrollierten unbegrenzten Einwanderung für die Staatsfinanzen, für die Sozialsysteme, für die gesetzlichen Krankenkassen, für die Umwelt erwähnen. Außerdem was soll aus Syrien werden, wenn bald fast alle jungen syrischen Männer in Deutschland sind und integriert werden sollen? Der IS freut sich sicher, wenn dem Präsidenten Baschar Assad (liebevoll Regime genannt) alle Währpflichtigen weglaufen und in Deutschland für immer bleiben.
Parteiloser, Dienstag, 16.August 2016, 08:35 Uhr
59. Deutschland will helfen, ist aber nicht beliebig belastbar.
Halb Afrika will besser leben. Asyl-Optimierer kommen aus Afrika und Syrien über mindestens sieben sichere Länder. Die Bevölkerungsdichte in Deutschland, die Staus auf den deutschen Straßen, der Wohnungsmangel, die Umweltbelastung, die Naturzerstörung und die Staatsverschuldung nehmen ständig zu. Deutschland ist nicht beliebig belastbar. Million neuer Harz IV geht zum Arzt, mit den Folgen, die Zusatztbeiträge der GKV steigen, später wird der Leistungskatalog der GKV reduziert, die Zuzahlungen werden steigen. Grunderwerbsteuer steigt, Grundstücksteuern werden drastisch steigen. Neue Steuern werden kommen. Die Terrorserie wird kein Ende haben. Erst unerträgliche Probleme werden aus den Gutmenschen, trotz modifizierter Wahrheit in den Nachrichtenmedien, neue AfD-Wähler machen.
O-Töner, Dienstag, 16.August 2016, 00:49 Uhr
58. "Wenn man keine Terroristen im Land haben will...
...dann darf man keine Flüchtlinge ins Land lassen" O-Ton von diesem Menschen siehe oben im Artikel.
Das klingt wie: Wenn man keine Bankräuber im Land haben will, darf man die Bürger nur nicht frei runlaufen lassen. Oder wenn man keine Diebe im Land haben will, darf man keine Touristen ins Land lassen. Oder wenn man keine Verkehrsunfälle im Land haben will, darf man nur niemand mehr Autofahren lassen. Oder wenn man keine Nazis im Land haben will, dann .... ?
Herrlich, diese entlarvenden Dummheiten. Und das Volk glaubt es und fällt auf so einen Quatsch herein?
Antwort von Thotte, Dienstag, 16.August, 10:10 Uhr anzeigen
So ein Blödsinn. Er hat nicht gesagt, dass man keine FLÜCHTLINGE ins Land lassen darf! Er hat gesagt, dass man keine ISLAMISTEN ins Land lassen darf! Das ist ein riesiger Unterschied. Im Video-Interview hat er explizit gesagt, dass es Belegt ist, dass unter den vielen guten Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen! Diese Aussage ist völlig korrekt und in keinster Weise verwerflich! Damit spielt er nur darauf an, das derzeit jeder Hinz und Kunz (auch aus Ländern in denen keine Krieg herscht) unkontroliert nach Deutschland einreisen kann und unserem Sozialsystemen auf der Tasche liegt! Und das ist in der Tat eine nicht hinnehmbare Situation die schnellstens beendet gehört!
Antwort von O-Töner, Dienstag, 16.August, 10:37 Uhr anzeigen
Steht ja auch jedem Flüchtling, jedem Bankräuber, jedem Dieb, jedem AfDler auf die Stirn geschrieben, welche Motivation ihn treibt?
Am besten alle wegsperren? - Dann haben Sie Null-Risiko. Das sind die klassischen, trivialen Populistensprüche.
Bemerkenswert ist ja, dass er "gute Flüchtlinge" wohl zugesteht. Ergo, die werden dann eben mit ausgeschlossen? Keine Differenzierung?
Wenn Sie also viele friedliche AfD Anhänger haben und aber einige wenige Randalebrüder oder gar Kriminelle haben, würden Sie dann auch alle friedlichen einfach verbieten, ausgrenzen oder bestrafen?
Ich muss nicht AfD Anhänger sein, um eine Begrenzung oder Korrektur der Flüchtlingspolitik zu bewirken. Zwischenzeitlich ist es in den Köpfen der großen Parteien angekommen. Sie wollen es nur noch nicht offen zugeben.
Ein integrierter Zugewanderter, Dienstag, 16.August 2016, 00:20 Uhr
57. Geplante begrenzte Einwanderung von überwiegend Qualifizierten wäre gut.
Früher mußte sich jeder Pole, Tschechoslowake oder Ungar für die BRD ein Visum besorgen, jetzt durfte ein voller Zug unregistriert ungeprüft einreisen. Die Fotos mit Flüchtlingen und die Aussage "keine Obergrenze" versteht jeder Pechvogel in der Welt als eine Einladung. Retten wir die ganze Welt in dem wir alle Pechvogel dieser Welt nach Deutschland holen.
Die Grünen Asyl-Maximierer sagen, dass die Terroranschläge mit den Asylsuchenden nichts zu tun haben, weil die Attentäter schon länger in der EU leben. Das ist aber noch viel schlimmer, weil wenn die Einwanderer ihre Gastgeber erst nach Jahren umbrigen, dann bedeutet das die Integration nicht funktioniert hat.
Antwort von Mariux, Mittwoch, 17.August, 18:47 Uhr anzeigen
Ihrem Kommentar ist zuzustimmen, bis auf die Überschrift.
Eine begrenzte Einwanderung von überwiegend Qualifizierten wäre überhaupt nicht gut. Eine Einwanderung von Qualifizierten ist nur dann aus rein wirtschaftlicher Perspektive sinnvoll, wenn ein akuter Mangel an Fachkräften besteht. Das ist aber in Deutschland trotz anderslautenden Klagen über einen Fachkräftemangel nicht der Fall: ("...")
Deutschland braucht in seiner jetzigen Lage keine weitere Einwanderung, sondern Rückwanderung.
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