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Die Notstandsgesetze Glossar

Stand: 29.03.2010 | Archiv

BegriffErklärung
Alliierte Der Begriff taucht zum ersten Mal auf in den Befreiungskriegen 1813/14 im Kampf der Verbündeten gegen Napoleon; im Ersten und Zweiten Weltkrieg werden damit die gegen das Deutsche Reich verbündeten Mächte bezeichnet.
BereitschaftspolizeiKasernierte Polizeieinheit, die für größere Einsätze bestimmt ist und in der die Ausbildung des Polizeinachwuchses erfolgt.
BesatzungsstatutNach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (Verfassung der Bundesrepublik Deutschland) 1949 regelt das Statut vom 21.9.1949 das Besatzungsrecht der westlichen Mächte, wie Kontrolle des Außenhandels, der Außenpolitik u.a.; 1955 wird das Besatzungsstatut aufgehoben.
BundeskanzlerDer Leiter des Bundeskabinetts, also der deutsche Regierungschef.
Campus Vom lateinischen campus (freier Platz, Fläche), bezeichnet besonders in angelsächsischen Staaten das Universitätsgelände.
CDUAbkürzung für "Christlich-Demokratische Union Deutschlands", 1945 in allen vier Besatzungszonen aus dem Gedanken gegründet, die beiden christlichen Konfessionen zu vereinen.
DiktaturDie uneingeschränkte Herrschaft einer Person oder einer Gruppe über einen Staat.
ExekutiveAus dem Lat. exsequi= ausführen. In einem Staat die ausführende oder vollziehende Gewalt: Regierung und Verwaltung.
GesetzesinitiativeBedeutet, Gesetzesvorlagen in einem Parlament einzubringen. Gesetzesvorlagen sind Entwürfe für neue Gesetze und für die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen. Das Recht der Gesetzesinitiative haben in der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat.
GewerkschaftenVereinigungen von Arbeitnehmern, welche die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber den Arbeitgebern und gegenüber dem Staat vertreten. In der Bundesrepublik sind die Einzelgewerkschaften im DGB, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, zusammengeschlossen.
Go-inAus dem Engl. to go = gehen. Das demonstrative Eindringen z.B. in Parlamentssitzungen, Universitätsvorlesungen und Versammlungen, um eine Diskussion zu erzwingen.
Große Koalition Das auf begrenzte Zeit abgeschlossene Bündnis zweier großer Parteien, die zusammen die Regierung bilden und sich auf eine meist überwältigende Mehrheit im Parlament stützen können.
GrundrechteDie Menschen- und Bürgerrechte, die jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz (Verfassung) zugesichert sind (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit u. a.).
IntellektuelleAllgemein geistig Schaffende, aber auch einseitig verstandesbetonte Menschen.
Interministerielle GesetzesinitiativeEin Gesetzentwurf, der nur in einem Ministerium erarbeitet wird, ohne Mitwirkung des Parlaments.
JokerDie Austauschkarte in manchen Kartenspielen mit der Abbildung eines Narren; von umgangssprachlich Jokus (Scherz, Spaß).
Kontingente Anteile oder Beiträge, aber auch begrenzte Mengen, die der Einschränkung dienen.
Manipulateure Von Lat. Manipulation = Handhabung, Kunstgriff und Machenschaft; Personen, die andere Menschen einseitig beeinflussen, um ein gewünschtes Verhalten oder Ergebnis herbeizuführen.
MobilmachungBezeichnet im engeren Sinn die Überführung der Streitkräfte in den Kriegszustand, im weiteren Sinn auch die Umstellung der Wirtschaft auf den Krieg; in der ursprünglichen Bedeutung kommt der Begriff "mobil machen" von Truppen in Bewegung setzen.
NotverordnungsrechtVerordnung mit Gesetzeskraft, die in Notfällen erlassen wird; nach der Weimarer Reichsverfassung konnte dies der Reichspräsident; das Grundgesetz kennt kein Notverordnungsrecht.
Parlamentarischer RatDas Grundgesetz, also die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wurde von dem 1948 gebildeten Parlamentarischen Rat ausgearbeitet. Er tagte in Bonn und setzte sich aus 65 Abgeordneten zusammen, die in den Landtagen der westdeutschen Länder gewählt worden waren. Nachdem die Vorbereitungen für die ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag abgeschlossen waren, löste sich der Parlamentarische Rat auf.
PfründeAlthochdeutsch, aus lateinisch praebenda: Unterhalt; nach dem katholischen Kirchenrecht das mit einem Kirchenamt dauernd verbundene Einkommen; im übertragenen Sinn ein "einträgliches Amt".
Pour le MeriteDer Orden "Pour le Merite" wurde als höchste Auszeichnung für wissenschaftliche und künstlerische Verdienste 1842 von König Friedrich Wilhelm IV. gestiftet und 1952 in der Bundesrepublik Deutschland wieder belebt.
PrioritätVorzug, Vorrang.
ProporzdemokratieBesetzung von Ämtern nach dem zahlenmäßigen Stärkeverhältnis von Parteien und Interessengruppen.
ProvokativHerausfordernd, aufreizend.
RegularienBei Versammlungen auf der Tagesordnung stehende, regelmäßig abzuwickelnde Geschäftsangelegenheiten.
Reichsverfassung der Weimarer RepublikDie Verfassung vom 11.8.1919 bestimmt die Staats- und Regierungsform der Weimarer Republik zu einem demokratisch-parlamentarischen Staat mit einer herausgehobenen Stellung des Reichspräsidenten. Die Struktur der Verfassung gilt als eine Ursache des Untergangs der Republik.
Sit-inAus dem engl. to sit = sitzen. Sitzstreik, der als Protestform in den 60er- und 70er-Jahren an den Hochschulen entwickelt worden war.
SloganWahlspruch, Parole, Schlagwort.
SouveränitätHöchste, unabhängige Gewalt, Oberherrschaft, Staatshoheit nach innen und außen. Der Begriff entsteht in der Neuzeit, bezieht sich zuerst auf den absolut herrschenden Fürsten; seit der Aufklärung wird er auf den Staat und das Volk übertragen: die unabhängige Nation nach außen und die Staatsgewalt, deren Träger das Volk ist.
SperrminoritätDie einfache oder absolute Mehrheit im Parlament reicht nicht aus für Verfassungsänderungen. Deshalb kann die Minderheit, die so genannte Sperrminorität, jede Entscheidung blockieren, bei der eine Zweidrittelmehrheit gefordert ist.
Teach-inAus dem engl. to teach = lehren. Bezeichnung für eine Informationsveranstaltung mit demonstrativem Charakter.
TresorDiebstahlsicherer, feuerfester Stahlschrank.
Verfassungskonvent von HerrenchiemseeAuf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Ehard bereitete ein Sachverständigenausschuss für Verfassungsfragen vom 10. bis zum 23. August 1948 die Diskussionsgrundlage für das künftige Grundgesetz vor. Er sollte für den Parlamentarischen Rat alle wichtigen verfassungs-rechtlichen Fragen klären.
VietnamStaat in Südostasien, an der Ostküste Hinterindiens mit der Hauptstadt Hanoi. 1964 griffen die USA in einen Bürgerkrieg zwischen den von Nordvietnam unterstützten Vietkong und Südvietnam ein, der sich zu einem internationalen Konflikt entwickelte und die USA zur Zielscheibe des Jugendprotestes im Westen machte.
Weimarer RepublikNach den Januarwahlen 1919 versammelte sich das gewählte Parlament am 6. Februar zur ersten Sitzung nicht in Berlin, in dem bürgerkriegsähnliche Unruhen herrschten, sondern in Weimar, dem geistigen Zentrum Deutschlands, und gab somit der ersten deutschen Republik den Namen.
ZivilgewaltGegensatz zur militärischen Gewalt, die in einer Demokratie der politischen Kontrolle unterworfen ist. In der Bundesrepublik Deutschland hat das Parlament die Zivilgewalt. 

Personen

NameWerdegang
Arndt, Adolf (1904 - 1974)Deutscher Politiker, Mitglied der SPD, 1944 verhaftet und zur Zwangsarbeit verurteilt; von 1949 bis 1969 Mitglied des Bundestages; 1949 bis 1961 Geschäftsführer der SPD-Fraktion; er war der führende rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag.
Benda, Ernst (*1925)Deutscher Politiker, seit 1946 Mitglied der CDU, 1957 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1968-69 Innenminister, 1971 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Heinrich, Böll (1917 – 1985)Zeitkritischer und realistischer deutscher Schriftsteller, erhält 1972 den Nobelpreis für Literatur.
Höcherl, Hermann (1912 – 1989)Deutscher Politiker, tritt 1949 in die CSU ein; seit 1953 Mitglied des Bundestages; 1961-65 Bundesminister des Inneren; 1965-69 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Kiesinger, Kurt Georg (*1904 – 1988)Deutscher Politiker, Mitglied der NSDAP 1933; Mitglied der CDU 1948; von 1949 bis 1958 und wieder 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1966 bis 1969 Bundeskanzler einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Lübke, Heinrich (1894 – 1972)Deutscher Politiker, 1945 Mitglied der CDU; Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1949-50 und 1953-59; Bundespräsident vn 1959 bis 69.
Lücke, Paul (1914 – 1976)Deutscher Politiker, Mitglied der CDU seit 1945, seit 1949 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1957-1965 Wohnungsbauminister und 1965-1968 Bundesinnenminister.
Ohnesorg, Benno (1940 - 1967)Deutscher Student, der bei einer Demonstration gegen den iranische Schah Reza Pahlewi in Westberlin von einem Polizisten in Zivil erschossen wird.
Mohammed Riza Pahlewi, Schah von Iran (1919- 1980)Schah ist die Bezeichnung des persischen Herrscher; Riza Pahlewi regierte von 1953 bis zu seinem Sturz 1979 als Schah diktatorisch im Iran. Danach ging er nach Kairo, wo er 1980 starb.
Schmid, Carlo (1896 – 1979)Deutscher Politiker und Völkerrechtler, Mitglied der SPD und des Parlamentarischen Rates, als Vorsitzender des Hauptausschusses der wichtigste Gestalter des Grundgesetzes; 1949-72 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1966-69 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.
Schröder, Gerhard (1910 – 1989)Deutscher Politiker, 1945 Mitglied der CDU; seit 1949 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1953-61 Bundesminister des Inneren, 1961-65 Bundesminister des Auswärtigen.1966 – 69 Verteidigungsminister, danach bis 1980 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
Seifert, Jürgen (1928- 2005)Jurist und Politologieprofessor, Kritiker der Notstandsgesetzgebung.

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