"report" München und "stern" Gabriel ließ zu Gunsten von Rheinmetall in Indien intervenieren
Nach gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins "report München", des Magazins "stern" und des indischen Internetportals "The Print" hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch als Wirtschaftsminister seine Behörde in Indien intervenieren lassen, nachdem der Rüstungskonzern Rheinmetall dort nach Korruptionsvorwürfen auf eine schwarze Liste geraten war.
Demnach hatte Rheinmetall das Ministerium zuvor um dessen Hilfe gebeten. Der Rüstungskonzern ist in Indien wegen Bestechungsvorwürfen gegen eine Schweizer Konzerntochter seit 2012 für zehn Jahre von Rüstungsaufträgen ausgeschlossen. Nach einer am 19. Februar 2018 veröffentlichten aktuellen Liste des indischen Verteidigungsministeriums gilt diese Sperre unverändert bis heute.
Rheinmetall weist die Korruptionsvorwürfe als unbegründet zurück und setzt sich seit Jahren für ein Ende der Sperre ein. Laut internen Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die "report München" und dem "stern" vorliegen, hatte die "Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft" der Bundesregierung Ende 2014 eine "politische Flankierung" dieser Bemühungen vereinbart. Zu den Mitgliedern dieser Staatssekretärsrunde zählen Vertreter des Kanzleramts sowie von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium. Ausweislich einer damaligen Notiz des zuständigen Vertreters des Wirtschaftsministeriums hatte dafür auch Gabriel "nach Gespräch mit Rheinmetall votiert". Der damalige Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte am 12. November 2014 Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Gespräch empfangen.
Bei einem Besuch in Delhi im Februar 2015 bemühte sich dann in der Tat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer aus dem Wirtschaftsministerium im indischen Verteidigungsministerium um Auskünfte über die Sperre. Ausweislich von Unterlagen aus dem Wirtschaftsministerium war der Bundesregierung damals bekannt, dass die indische Polizei wegen neuer Korruptionsvorwürfe zwei Manager von Rheinmetall aus der Schweiz und aus Deutschland auf eine Fahndungsliste von Interpol gesetzt hatte. Hintergrund waren Zahlungen von Rheinmetall an einen umstrittenen indischen Vermittler. Laut Unternehmensangaben betrafen sie "legitime Beratungsleistungen".
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler kritisierte den Einsatz des Wirtschaftsministeriums: "Das ist ein ziemlicher Hammer", sagte Vogler. Die Behörde wies die Kritik zurück. Das "mutmaßliche Fehlverhalten" sei lediglich der Rheinmetall-Tochter in der Schweiz zuzurechnen, daher sei das Engagement der Bundesregierung gerechtfertigt gewesen. Sigmar Gabriel lehnte ein Interview dazu ab, die Fragen von "report München" und "stern" ließ der SPD-Politiker bislang unbeantwortet.
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