Linksradikale bedrohen mitten in Berlin Justizbeamte, Politiker, Polizisten und auch ganz normale Bürger. Erst vor wenigen Tagen drangen sie in die Justizverwaltung ein, wollten einen Beamten einschüchtern. Das Zentrum der Autonomen: Die besetzten Häuser in der Rigauer Straße. Für viele mittlerweile eine No-Go-Zone – die Angst geht um.
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report München Redakteur Markus Rosch hat in Berlin in der Rigaer Straße tagelang recherchiert. Er sprach mit Anwohnern, Politikern und Polizisten.
Seine Eindrücke schildert er im Interview mit report-Moderator Andreas Bachmann.
[BR Link - Interview - Markus Rosch ]
Der Rüstungskonzern Rheinmetall gerät in Italien juristisch unter Druck. Wegen Bombenlieferungen an Saudi-Arabien haben Menschenrechtsorganisationen aus mehreren Ländern gegen die Unternehmenstochter RWM Italia eine Strafanzeige gestellt, die dem ARD-Politikmagazin Report München vorliegt. Es geht unter anderem um mögliche Mittäterschaft beim Mord an Zivilisten im Jemen.
[mehr - zum Artikel: Bomben für Jemen-Krieg - NGOs zeigen Rheinmetall-Tochter an ]
Das Internet: Oft ein Tummelplatz von Rechten und Rechtsextremen und ihren Fans. Alles wird kommentiert, meist anonym, aber immer wieder auch offen. Wie zum Beispiel als die AfD-Deggendorf den Livestream einer Demonstration von Asylsuchenden ins Netz stellt. Und eine Welle der Hetze losbricht. Die Konsequenz nun: Ermittlungsverfahren.
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Von Familienförderung über Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Zuwanderung – die mögliche Große Koalition hat sich schwer getan mit einer Einigung, am Ende aber einen knapp 180-seitigen Koalitionsvertrag vorgelegt. Für report München haben sich diesen Vertrag vier ganz unterschiedliche Menschen durchgelesen. Eine Künstlerin und Mutter, ein Unternehmer, ein Bauer und ein Student. Wir dokumentieren ihre Reaktionen.
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Die ganze Sendung mit diesen Themen: Zerreißprobe - Die Unionsflügel bringen sich in Stellung | Kraftprobe - Wie agiert die AfD im Bundestag? | Machtverlust - Die bittersüße Sehnsucht der SPD nach der Opposition | Im Interview: Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit"
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Kontrollverlust an Grenzübergängen, Berge von unbearbeiteten Asylanträgen, überfüllte Unterkünfte – aber die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das“ und viele folgen ihr. Doch aus der sommerlich-euphorischen „Willkommenskultur“ wird schon bald die „Flüchtlingskrise“, Politik und Verwaltung hinken der komplexen Lage mit Lösungen heillos hinterher.
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Eine Millionen Flüchtlinge in nur einem Jahr – alle wollen zu „Mama Merkel“ und nutzen die offenen Grenzen. Der Vorwurf vieler EU-Staaten: Deutschland setzt planlos geltendes Recht außer Kraft. Die Mittelmeerstaaten versagen bei der Registrierung der Flüchtlinge, Osteuropa antwortet mit Grenzzäunen - weil in Europa das jeweilige Eigeninteresse regiert, ist die EU meilenweit von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik entfernt, die Ordnung ins Chaos bringen könnte.
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„Obergrenze“ oder „Kapazitätsgrenze“ – die Politik streitet, wie viele Menschen Deutschland integrieren kann. Noch schwieriger scheint die Frage nach dem „Wie“? Erfolgreiche Konzepte haben bislang Seltenheitswert, bei der Schlüsselfrage der Integration grassiert erschreckende Ideenlosigkeit. Und ein gefährlicher Nährboden für Extremismus, wie das Beispiel der Islamisten in Dinslaken zeigt.
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Grausame Diktatoren, blutrünstige Terroristen, religiöse und kulturelle Konflikte stürzen ganze Völker in Verzweiflung und Armut. Eine Völkerwanderung von Süd nach Nord hat eingesetzt. Doch selbst im rettenden Europa lauert der Terror. Der Arm des sogenannten IS erstreckt sich bis nach Deutschland.
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Sie sind bisher die erfolgreichsten Gegner der IS-Milizen. Kurdische Kämpfer in Syrien und im Nordirak. Tausende Jesiden auf der Flucht haben sie so vor einem Massaker gerettet. Doch je stärker die Kurden werden, desto bedrohter fühlt sich die türkische Regierung von ihnen. Wohl auch deshalb hat die Türkei lange gezögert, den sogenannten IS zu bekämpfen – nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“
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Assad-Regime, IS-Terror, Rebellion – kein Krisenherd der Welt produziert mehr Flüchtlinge als Syrien. Ob blutiger Machtkampf oder unheiliger Religionskonflikt – gerade Minderheiten wie Jesiden und Christen stehen zwischen allen Fronten. Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat spielen die Kurden, die in der Region einen eigenen Staat "Kurdistan" anstreben.
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