Jedes Jahr sterben Fahrradfahrer durch rechtsabbiegende Lastwagen. Dabei gibt es schon lange eine Lösung: den Abbiegeassistenten. Das System warnt LKW-Fahrer vor Objekten rechts neben dem Fahrzeug. Doch die deutsche Politik setzt auf Freiwilligkeit, wartet auf ein EU-weites Gesetz, das Abbiegeassistenten zur Pflicht macht. In anderen Ländern gibt es Konzepte, den Prozess zu beschleunigen.
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Seit vielen Jahren leben die Menschen in Neukölln-Britz mit der Angst. Mit der Angst vor rechtem Terror. Schmierereien, Anschläge, Mord. Allein 55 Anschläge hat die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" seit Mitte 2016 aufgelistet. Seit Anfang des Jahres machen nun die Opfer mobil: Frauen demonstrieren jeden Donnerstag vor dem LKA gegen rechte Gewalt.
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Die Hauptstadt feiert gerade 30 Jahre Mauerfall. Doch manche zelebrierten in diesen Tagen lieber den 70. Jahrestag der DDR-Gründung. Die SED-Diktatur sei "die glücklichste Etappe in der deutschen Geschichte" gewesen, hieß es in einer Vorankündigung. Um den am 7. Oktober 1949 gegründeten Staat gebührend zu würdigen, traten unter anderem ein ehemaliger Stasi-Spitzel und mehrere Ex-DDR-Spitzenpolitiker als Redner auf.
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Die italienische Rheinmetall-Tochter RWM Italia wird vorerst keine Bomben mehr nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren. Wegen des Jemen-Kriegs hat das italienische Parlament die Exportlizenzen aufgehoben.
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Kontrollverlust an Grenzübergängen, Berge von unbearbeiteten Asylanträgen, überfüllte Unterkünfte – aber die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das“ und viele folgen ihr. Doch aus der sommerlich-euphorischen „Willkommenskultur“ wird schon bald die „Flüchtlingskrise“, Politik und Verwaltung hinken der komplexen Lage mit Lösungen heillos hinterher.
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Eine Millionen Flüchtlinge in nur einem Jahr – alle wollen zu „Mama Merkel“ und nutzen die offenen Grenzen. Der Vorwurf vieler EU-Staaten: Deutschland setzt planlos geltendes Recht außer Kraft. Die Mittelmeerstaaten versagen bei der Registrierung der Flüchtlinge, Osteuropa antwortet mit Grenzzäunen - weil in Europa das jeweilige Eigeninteresse regiert, ist die EU meilenweit von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik entfernt, die Ordnung ins Chaos bringen könnte.
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„Obergrenze“ oder „Kapazitätsgrenze“ – die Politik streitet, wie viele Menschen Deutschland integrieren kann. Noch schwieriger scheint die Frage nach dem „Wie“? Erfolgreiche Konzepte haben bislang Seltenheitswert, bei der Schlüsselfrage der Integration grassiert erschreckende Ideenlosigkeit. Und ein gefährlicher Nährboden für Extremismus, wie das Beispiel der Islamisten in Dinslaken zeigt.
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Grausame Diktatoren, blutrünstige Terroristen, religiöse und kulturelle Konflikte stürzen ganze Völker in Verzweiflung und Armut. Eine Völkerwanderung von Süd nach Nord hat eingesetzt. Doch selbst im rettenden Europa lauert der Terror. Der Arm des sogenannten IS erstreckt sich bis nach Deutschland.
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Sie sind bisher die erfolgreichsten Gegner der IS-Milizen. Kurdische Kämpfer in Syrien und im Nordirak. Tausende Jesiden auf der Flucht haben sie so vor einem Massaker gerettet. Doch je stärker die Kurden werden, desto bedrohter fühlt sich die türkische Regierung von ihnen. Wohl auch deshalb hat die Türkei lange gezögert, den sogenannten IS zu bekämpfen – nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“
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Assad-Regime, IS-Terror, Rebellion – kein Krisenherd der Welt produziert mehr Flüchtlinge als Syrien. Ob blutiger Machtkampf oder unheiliger Religionskonflikt – gerade Minderheiten wie Jesiden und Christen stehen zwischen allen Fronten. Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat spielen die Kurden, die in der Region einen eigenen Staat "Kurdistan" anstreben.
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