Deutschland muss ab dem kommenden Jahr Milliarden Euro an andere Länder überweisen – weil es seine Klimaziele verfehlt. Experten fordern daher seit Langem eine CO2-Abgabe, um den Umstieg auf alternative Antriebe und Heizungssysteme zu beschleunigen. Die Union blockiert den Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze von der SPD. Wie eine Abgabe funktionieren könnte, zeigt die Schweiz – auch, wo die Grenzen des Modells liegen. Denn der Autoverkehr ist in der Schweiz bisher von der CO2-Steuer ausgenommen.
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Es ist ein ewiges Hin und Her. Momentan sieht es so aus, als wolle Horst Seehofer Bundesinnenminister bleiben Den CSU-Parteivorsitz will er erst Anfang 2019 abgeben. Doch schon jetzt diskutiert die Partei über die Nachfolge. Vieles deutet auf Markus Söder als kommenden Vorsitzenden hin. Doch viele CSUler favorisieren den liberalen Europapolitiker Manfred Weber. Eine Richtungsentscheidung für die Partei.
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Kontrollverlust an Grenzübergängen, Berge von unbearbeiteten Asylanträgen, überfüllte Unterkünfte – aber die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das“ und viele folgen ihr. Doch aus der sommerlich-euphorischen „Willkommenskultur“ wird schon bald die „Flüchtlingskrise“, Politik und Verwaltung hinken der komplexen Lage mit Lösungen heillos hinterher.
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Eine Millionen Flüchtlinge in nur einem Jahr – alle wollen zu „Mama Merkel“ und nutzen die offenen Grenzen. Der Vorwurf vieler EU-Staaten: Deutschland setzt planlos geltendes Recht außer Kraft. Die Mittelmeerstaaten versagen bei der Registrierung der Flüchtlinge, Osteuropa antwortet mit Grenzzäunen - weil in Europa das jeweilige Eigeninteresse regiert, ist die EU meilenweit von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik entfernt, die Ordnung ins Chaos bringen könnte.
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„Obergrenze“ oder „Kapazitätsgrenze“ – die Politik streitet, wie viele Menschen Deutschland integrieren kann. Noch schwieriger scheint die Frage nach dem „Wie“? Erfolgreiche Konzepte haben bislang Seltenheitswert, bei der Schlüsselfrage der Integration grassiert erschreckende Ideenlosigkeit. Und ein gefährlicher Nährboden für Extremismus, wie das Beispiel der Islamisten in Dinslaken zeigt.
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Grausame Diktatoren, blutrünstige Terroristen, religiöse und kulturelle Konflikte stürzen ganze Völker in Verzweiflung und Armut. Eine Völkerwanderung von Süd nach Nord hat eingesetzt. Doch selbst im rettenden Europa lauert der Terror. Der Arm des sogenannten IS erstreckt sich bis nach Deutschland.
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Sie sind bisher die erfolgreichsten Gegner der IS-Milizen. Kurdische Kämpfer in Syrien und im Nordirak. Tausende Jesiden auf der Flucht haben sie so vor einem Massaker gerettet. Doch je stärker die Kurden werden, desto bedrohter fühlt sich die türkische Regierung von ihnen. Wohl auch deshalb hat die Türkei lange gezögert, den sogenannten IS zu bekämpfen – nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“
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Assad-Regime, IS-Terror, Rebellion – kein Krisenherd der Welt produziert mehr Flüchtlinge als Syrien. Ob blutiger Machtkampf oder unheiliger Religionskonflikt – gerade Minderheiten wie Jesiden und Christen stehen zwischen allen Fronten. Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat spielen die Kurden, die in der Region einen eigenen Staat "Kurdistan" anstreben.
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