Recherchen von "report München" und "Augsburger Allgemeine" Maskenaffäre: Liechtenstein sieht Aufklärung als historisch für Finanzplatz
In der Maskenaffäre um den Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein bewertet der Liechtensteiner Regierungschef Adrian Hasler die Enthüllung als Musterfall für die Erneuerung des lange Zeit als Steueroase umstrittenen Finanzplatzes seines Landes. Bei den mutmaßlichen Provisionszahlungen an Nüßleins Firma sollen verschiedene Firmen in Liechtenstein eine Rolle gespielt haben. Die Ermittlungen der dortigen Finanzbehörden hatten die Affäre mit ans Licht gebracht.
Nach Recherchen des ARD-Politmagazins "report München" und der "Augsburger Allgemeinen" steht hinter der Affäre um den Ex-CSU-Politiker außerdem ein altes Netzwerk aus Junge-Union-Zeiten. Lobbyisten übten Druck auf Unternehmer aus, das Geschäft mit den Corona-Masken über Politiker abzuwickeln.
"Für mich ist es ein Paradebeispiel, dass Liechtenstein sich gewandelt hat und auf diesem Gebiet auch seinen Beitrag leisten kann, um solche Fälle aufzudecken und ich hoffe, auch in Zukunft zu verhindern", sagte der Liechtensteiner Premier dem ARD-Politmagazin "report München" und der „Augsburger Allgemeinen“. Hasler lobte die Arbeit seiner Finanzbehörden, die verdächtigen Kontoflüssen nachgingen und mit der Weiterleitung an die deutschen Behörden die Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen Nüßlein ausgelöst hatten. "Wir setzen alles daran, dass wir diesen Missbrauch verhindern können", fügte er hinzu. In der Corona-Pandemie gehe es sehr viel um Vertrauen in Politik und Behörden, betonte Hasler. "Wenn dann einfach festgestellt wird, dass hier Missbrauch betrieben wird, dass hier jemand unter Umständen seine eigenen Taschen füllt, dann untergräbt das das ganze Vertrauen enorm", sagte der Liechtensteiner Regierungschef. "Das schadet im Prinzip allen, das muss einfach verhindert werden."
Nach gemeinsamen Recherchen der "Augsburger Allgemeinen" und des ARD-Politmagazins "report München" steht hinter dem Maskenskandal um den Ex-CSU-Politiker Nüßlein ein Netzwerk aus alten Zeiten der Jungen Union in Bayern. Nüßlein und der in den Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft als weiterer Beschuldigter geführte Geschäftsmann Michael Kraess kennen sich seit Jahrzehnten und waren in den neunziger Jahren in benachbarten Landkreisen jeweils Vorsitzende der CSU-Nachwuchsorganisation. Während Nüßlein als ehemaliger JU-Chef des Landkreises Günzburg in der Politik Karriere machte, wechselte Kraess als Ex-Vorsitzender des CSU-Nachwuchses von Neu-Ulm zusammen mit weiteren Aktiven der Jungen Union in den Lobbyismus.
Wie aus dem der "Augsburger Allgemeinen" und dem ARD-Politmagazin "report München" vorliegenden Emailverkehr und den Aussagen von Betroffenen hervorgeht, machte Kraess zusammen mit dem weiteren Beschuldigten Thomas L.in der Maskenaffäre Druck auf Unternehmen. Demnach warb der Lobbyist dafür, Masken-Geschäfte nicht an ihnen und Nüßlein vorbei zu machen, um an öffentliche Aufträge zu kommen.
Die Transparenz-Initiative Abgeordnetenwatch fordert als Konsequenz aus dem Skandal deutlich schärfere Regeln für Abgeordnete als von Union und SPD bislang geplant. "Sehr viele Abgeordnete haben auch Nebeneinkünfte, teilweise hohe Nebeneinkünfte, die mit Interessenkonflikten verbunden sind", sagte Abgeordnetenwatch-Sprecher Roman Ebener. "Das ist zwar teilweise schon transparent, aber deswegen nicht weniger problematisch", betonte er. Auch müssten die Veröffentlichungspflicht von Unternehmensbeteiligungen von 25 auf fünf Prozent abgesenkt und die Regeln für Beteiligungsgesellschaften verschärft werden.
Selbst wenn ein Politiker die Beteiligung an einer solchen Gesellschaft angibt oder selbst eine besitze, lasse sich nicht so einfach sagen, welche anderen Unternehmen noch dahintersteckten. "Das bedeutet, dass ich in so einer Gesellschaft alles verstecken kann", warnte Ebener. "Zum Beispiel kann ich Lobbyarbeit für die Autoindustrie machen – und keiner merkt, dass ich eigentlich Anteile von Unternehmen aus dem Bereich habe."
Nach Recherchen der "Augsburger Allgemeinen" und des ARD-Politmagazins "report München" nutzen mindestens 13 Bundestagsabgeordnete eine solche Konstruktion. Einer von ihnen ist Nüßlein, der mit der Beteiligungsgesellschaft Tectum Holding GmbH die Provision für das Masken-Geschäft in Rechnung gestellt hatte. Weil darauf keine Umsatzsteuer ausgewiesen war, wird gegen den Politiker nicht nur wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, sondern auch wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt.
Nüßlein wollte sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern, genauso wenig dazu, warum er und seine mutmaßlichen Geschäftspartner sich ausgerechnet Liechtenstein für Finanztransfers ausgesucht hatten. In der Vergangenheit hatte er die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Maskenaffäre bestritten. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung.
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