Bayern 2 / radioWelt Ferber: "Die CSU ist nicht europafeindlich"
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verwehrt sich gegen Vorwürfe, die CSU verfolge einen europafeindlichen Kurs. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern2 radioWelt am Morgen) sagte Ferber: "Es geht darum Probleme zu lösen, die offenkundig bei der Armutszuwanderung vorhanden sind. Es kann nicht sein, dass man in eine Ecke gestellt wird, wenn man das anspricht."
Ferber stellte im Interview klar, dass seine Partei die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union niemals in Frage gestellt habe. "Wir fragen nur, ob es wirklich notwendig ist, dass Menschen, die in Deutschland keine Arbeit finden, ab dem ersten Tag Zugang zu Sozialleistungen haben, oder ob die europäischen Regeln wonach erst nach 90 Tagen Leistungen ausgezahlt werden, auch in Deutschland Anwendung finden. Das ist keine Aushöhlung der der Freizügigkeit".
Ferber zeigte sich überrascht über die Diskussion um die Armutszuwanderung. "Das ist kein antieuropäischer Zungenschlag. Es ist merkwürdig, wenn man in Deutschland etwas kritisiert, was offensichtlich ein Missstand ist, dann wird man als Anti-Europäer bezeichnet."
Für die anstehenden Europawahlen werde die CSU einen "konstruktiv-kritischen" Wahlkampf betreiben. "Die CSU hat in Brüssel immer den Finger in die Wunde gelegt. Und hier sind, was die Kommission betrifft, eine Vielzahl von Missständen vorhanden. Eine europäische Union die mit hoher Jungenarbeitslosigkeit konfrontiert ist und nach wie vor in einer Währungskrise steckt, sich dann aber um den Warmwasserdurchlass von Duschköpfen und den Energieverbrauch von Staubsaugern kümmert, die macht was falsch. Das muss man auch benennen dürfen" so Färber im Interview.