BR24-BayernTrend CSU legt zu/AfD stabil/andere Landtagsparteien mit Verlusten – Mehrheit für Neuwahlen im Bund
Rund drei Monate nach der Landtagswahl zeigt der BR24-BayernTrend ein weitgehend stabiles politisches Stimmungsbild im Freistaat. Der Ansehensverlust der Berliner Ampelparteien hinterlässt allerdings Spuren in der Landespolitik. Profitieren kann davon vor allem die CSU.
Wichtiger Hinweis
Zur Veröffentlichung frei bei vollständiger Quellenangabe: BR24-BayernTrend
Die CSU käme bei einer Landtagswahl zum jetzigen Zeitpunkt auf 40 Prozent und stünde damit besser da als bei der Wahl im vergangenen Oktober (37 Prozent). Die Freien Wähler hätten 13 Prozent in Aussicht und blieben damit unter ihrem Landtagswahlergebnis (15,8 Prozent). Die AfD könnte mit 15 Prozent ihren Stimmenanteil vom vergangenen Herbst (14,6 Prozent) halten und erreicht einen neuen Höchstwert im BR24-BayernTrend. Grüne und SPD könnten beide nicht an ihr Wahlergebnis heranreichen. Die Grünen kämen auf 13 Prozent (14,4 Prozent) und die Sozialdemokraten auf 7 Prozent (8,4 Prozent). Die FDP würde, wie im Oktober, mit 3 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 9 Prozent (6,8 Prozent) – keine von ihnen mit einem Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent.
Die Grundstimmung im Freistaat ist zu Jahresbeginn erkennbar negativ. Für sechs von zehn Befragten (59 Prozent) bieten die derzeitigen Verhältnisse in Bayern Anlass zur Beunruhigung. Das sind nochmals mehr als im vergangenen Herbst (+6 im Vergleich zum BR24-BayernTrend vom September 2023). Nur ein Drittel der Befragten (34 Prozent) schaut mit Zuversicht auf die aktuelle Lage im Freistaat.
Verständnis für Bauern, nicht für Lokführer
Das Unbehagen über die derzeitigen Verhältnisse zeigt sich aktuell auch in Streiks und Demonstrationen wie denen der Lokführer und Landwirte. Trotz der mit ihnen verbundenen Alltags-Einschränkungen stoßen die Aktionen keineswegs durchgängig auf Ablehnung im Freistaat. Für den bundesweiten Protest der Landwirte gegen die von der Berliner Ampelkoalition geplanten Subventionskürzungen zeigen 78 Prozent der Befragten in Bayern Verständnis. Für den mehrtägigen Streik der Lokführer fällt dieser Zuspruch allerdings deutlich geringer aus. Lediglich gut jeder Dritte (36 Prozent) signalisiert seine Unterstützung für das Anliegen der Streikenden in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn.
Mehrheit unterstützt Forderung nach Neuwahlen im Bund
Angesichts der Haushaltskrise und fortlaufender Konflikte in der Bundesregierung hat die CSU vorgezogene Neuwahlen des Bundestags ins Spiel gebracht. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (55 Prozent) findet diese Forderung richtig, ein gutes Drittel (37 Prozent) bewertet sie als falsch. Abgesehen von den CSU-Anhängern (66 Prozent) kommt Zustimmung aus den Reihen von Freien Wählern (70 Prozent) und vor allem der AfD (85 Prozent), deutliche Ablehnung dagegen von den Anhängern der Grünen (9:87 Prozent) und der SPD (16:83 Prozent).
Bayern: Hälfte zufrieden mit Arbeit der Staatsregierung
CSU und Freie Wähler haben sich Ende Oktober 2023 auf die Fortführung ihrer Koalition in Bayern geeinigt. Die ersten beiden Regierungsmonate haben die Sicht auf das schwarz-orange Bündnis nicht wesentlich verändert. Wie im vergangenen Herbst ist die Hälfte der Wahlberechtigten mit den Leistungen der Regierung (50 Prozent; -1 im Vergleich zur infratest-Studie "Bayern vor der Wahl" vom Oktober 2023) zufrieden, 48 Prozent üben Kritik. Unter den Anhängern der CSU, die mit Markus Söder den Ministerpräsidenten stellt, äußern sich wie gehabt weite Teile (83 Prozent) wohlwollend über die Regierungsarbeit. In den Reihen der Freien Wähler fällt die Unterstützung ebenfalls mehrheitlich positiv (59 Prozent) aus. Die Anhänger von AfD, Grünen und SPD äußern sich mehrheitlich kritisch. Dies gilt vor allem für die Wähler von Grünen (24 Prozent zufrieden, 76 Prozent nicht zufrieden) und AfD (18:82 Prozent), aber auch in den Reihen der SPD (40:59 Prozent) überwiegt die Unzufriedenheit.
Weitgehend stabil fallen drei Monate nach der letzten Landtagswahl auch die Einzelbewertungen für die Landtags-Parteien aus. Kaum verändert zum vergangenen Herbst ist die Hälfte der Bayern (51 Prozent; +2 im Vergleich zum BR24-BayernTrend vom September 2023) mit der Regierungsleistung der CSU zufrieden, während den Freien Wählern 41 Prozent (-1) ein positives Zeugnis ausstellen. Die Arbeit der AfD als inzwischen größter Oppositionsfraktion überzeugt 17 Prozent (+1), die der Grünen 20 Prozent (-2). Bei den Sozialdemokraten zeigen sich deutlichere Veränderungen: Mit ihrer Arbeit sind nur noch 19 Prozent der Menschen im Freistaat zufrieden. Im September 2023 waren es noch 26 Prozent.
Söder: für sechs von zehn ein guter Ministerpräsident
Markus Söder wurde im Oktober 2023 vom Bayerischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Ansehen hat sich seit der Landtagswahl im Grundsatz nicht verändert. Nach wie vor betrachten ihn sechs von zehn Befragten als guten Ministerpräsidenten (60 Prozent; -1 im Vergleich zum Oktober 2023), während unverändert jeder Dritte (33 Prozent; +/-0) dies in Frage stellt. Analog zur Bewertung der Regierungsarbeit fällt auch das Urteil zu Markus Söder im Regierungslager positiv aus, während sich die Anhänger von SPD und Grünen wiederum mehrheitlich negativ zu seiner Person äußern. In den Reihen der AfD ist das Urteil gespalten.
Europawahl: CSU, Freie Wähler und AfD wären stärker als 2019
Am 9. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Europawahl im BR24-BayernTrend schneiden CSU, Freie Wähler und die AfD besser ab als bei der Wahl von 2019. Die CSU käme aktuell auf 43 Prozent (2019: 40,7 Prozent). Die Freien Wähler könnten bei der Europawahl mit 9 Prozent (5,3 Prozent) rechnen, die AfD hätte 13 Prozent in Aussicht (8,5 Prozent). Auf ebenfalls 13 Prozent kämen derzeit die Grünen, die damit deutlich hinter ihrem letzten Europawahlergebnis zurückblieben (19,1 Prozent). Schwächer als vor fünf Jahren lägen auch die Sozialdemokraten. Sie kämen auf 8 Prozent (9,3). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht, das zur Europawahl erstmals antreten will, würde in Bayern 3 Prozent erzielen können. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 11 Prozent.
Gewachsene EU-Skepsis im Freistaat
Der Blick auf die Europäische Union fällt zu Beginn des Europawahljahres deutlich skeptischer aus als vor fünf Jahren. Während sich im BayernTrend vom Mai 2019 mehr als die Hälfte der Bayern (57 Prozent) für eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedsländer und die Abgabe weiterer Zuständigkeiten an die Gemeinschaft aussprach, vertritt aktuell nur jeder Dritte (33 Prozent) diese Haltung, ein Minus von 24 Punkten. Vier von zehn Befragten im Freistaat (39 Prozent) befürworten stattdessen, dass die Mitgliedsländer künftig wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten auf die nationale Ebene zurückholen sollten. Ein Plus von 16 Punkten. Eine Haltung, die von den Anhängern der Freien Wähler (61 Prozent) und der AfD (75 Prozent) mehrheitlich vertreten wird. Jeder Fünfte (20 Prozent; +5) will, dass sich an der Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern auch künftig nichts ändert.
EU gilt als Garant für Frieden – aber nicht für wirtschaftliches Wohlergehen
Die Europäische Union gilt bei einer großen Mehrheit in Bayern nach wie vor als gute Idee, auch wenn an der praktischen Umsetzung gezweifelt wird (70 Prozent; -6 zum BayernTrend vom Januar 2019). Trotz rückläufiger Zustimmung ist der Stellenwert der EU für den Frieden in Europa (69 Prozent; -7 zum BayernTrend vom Mai 2019) mehrheitlich anerkannt. Erkennbar gelitten hat allerdings das Wirtschaftsimage der Gemeinschaft. Vertraten im Januar vor fünf Jahren 71 Prozent der Befragten die Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft Deutschlands für das wirtschaftliche Wohlergehen Bayerns sorgt, ist es aktuell nur jeder Zweite (51 Prozent; -20). Gleichzeitig hat sich im Freistaat mit 60 Prozent (+6 zu Januar 2019) die Wahrnehmung verstärkt, wonach sich die EU in zu viele Dinge einmischt.
Zur Methodik der Umfrage:
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den späteren Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Zum einen legen sich immer mehr Wähler kurzfristig vor einer Wahl fest, zum anderen hat die Bedeutung der letzten Wahlkampfphase mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern durch die Parteien zugenommen. Für die repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks wurden vom 11. bis 15. Januar 2024 mit einer zufallsbasierten Telefon- und Online- Erhebung 1.161 wahlberechtigte Bayerinnen und Bayern befragt (682 Telefon- und 479 Online-Interviews). Dabei liegt die Schwankungsbreite bei 2 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) bzw. bei 3 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 50 Prozent.
Zur Veröffentlichung frei nur bei vollständiger Quellenangabe: BR24-BayernTrend
Berichterstattung über den BR24-BayernTrend
Der BR berichtet über den BR24-BayernTrend heute ab 17.00 Uhr im BR24 Radio und online in einem BR24Live, im TV bei BR24 um 18.30 Uhr. Alle Daten und Hintergründe auch in der BR24-App und im Netz auf br24.de.