Wissler fordert finanzielle Entlastung von Kommunen

Berlin: Die Bundesparteivorsitzende der Linken, Wissler, schlägt eine stärkere Entlastung von Städten und Gemeinden vor. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, wegen der steigenden Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, solle der Bund die Kommunen von Altschulden befreien. Momentan hielten sich viele Gemeinden mit Kassenkrediten über Wasser, die eigentlich für die kurzfristige Finanzierung gedacht seien. Wissler argumentierte: Während die Bundesregierung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro freigebe, verweigere sie den Kommunen ausreichende Mittel. Es fehle an Geld für den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und die Sanierung von Schulen. Zur Finanzierung schlug die Linken-Politikerin unter anderem eine Vermögenssteuer vor.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.05.2023 12:15 Uhr