Unterschiedliche Reaktionen auf Koalitionsbeschlüsse

Berlin: SPD-Generalsekretär Kühnert hat sich nach dem Ampeltreffen zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. In der Bayern-2-Radiowelt sagte er, man habe nicht die Weltformel gefunden, aber einen klaren Rahmen, an dem man sich richten könne. Er betonte, die Beschlüsse des Koaltionsausschusses seien noch kein Gesetzeswerk. Kritik wie etwa an den Plänen für klimafreundlicheres Heizen würden bei der Gesetzgebung berücksichtigt. Verbände und die Opposition zeigten sich dagegen nicht überzeugt. So bezeichnete etwa der Linke-Fraktions-Chef Bartsch die Erhöhung der Maut als Debakel, er warf dem Kanzler fortgesetzte Führungsschwäche vor. Auch aus der AfD hieß es, die Ergebnisse der Koalitionsgespräche seien dürftig. Umweltverbände krtisieren vor allem die Beschlüsse im Verkehrssektor. Nabu-Präsident Krüger sagte etwa, die Ampelregierung falle hinter das Ambitionsniveau der Vorgängerregierung zurück.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.03.2023 07:00 Uhr