UNO und Pro Asyl kritisieren britisches Ruanda-Gesetz

Genf: Die Vereinten Nationen und Menschenrechtler haben den britischen Abschiebe-Deal mit Ruanda deutlich kritisiert. Das Vorhaben bedrohe die Rechtsstaatlichkeit und stelle weltweit einen gefährlichen Präzedenzfall dar, erklärte der UN-Menschenrechtsbeauftragte Türk. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte das Abkommen menschenrechtswidrig und unzweckmäßig. Eine Sprecherin sagte außerdem, es sei erschreckend, dass auch deutsche Politiker diesem Plan nacheifern und so die Illusion nähren würden, durch solche Modelle lasse sich Flucht verhindern. In der Nacht hatte das Oberhaus in London beschlossen, dass Migranten ohne gültige Papiere nach Ruanda abgeschoben werden dürfen - egal, woher sie tatsächlich kommen. In Ruanda sollen sie dann einen Asylantrag stellen; eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.04.2024 12:45 Uhr