Union stemmt sich gegen Pläne zur Verkleinerung des Bundestages

Berlin: Die Pläne für einen kleineren Bundestag stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, kündigte an, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Gleichzeitig werde man juristische Schritte prüfen. Nach Freis Worten führen die Pläne der Ampel-Koalition dazu, dass gewonnene Direktmandate nicht zugeteilt würden. Dies werde insbesondere in städtischen Regionen und im Osten zu "verwaisten" Wahlkreisen führen. Auch die Linken sind gegen die Pläne. - Diese sehen vor, Überhang- und Ausgleichsmandate zu streichen. Damit würden - anders als bisher - nicht mehr alle Wahlkreis-Sieger ins Parlament einziehen. Von Überhangmandaten hatte bislang vor allem die CSU profitiert. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordneten von 736 auf 630 zu reduzieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.03.2023 12:00 Uhr