Supreme Court befasst sich mit Frage nach Trumps Immunität

Washington: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich erstmals mit der Frage, ob Ex-Präsident Trump im Verfahren wegen Wahlbetrugs Immunität genießt. Bei der Anhörung am Supreme Court reagierte das Gericht skeptisch auf die Argumentation des Anwalts von Trump. Dieser erklärte, sein Mandant könne nicht belangt werden, weil er zum Tatzeitpunkt als Präsident Immunität genoss. Das Gericht ließ allerdings auch Zweifel an den Ausführungen der Gegenseite erkennen. Trump hatte den Wahlsieg Bidens nicht anerkannt. Im Januar 2021 hatten seine Anhänger den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Das Urteil kann weitreichende Folgen haben: Bekommt Trump Recht, können künftige Präsidenten möglicherweise für Straftaten im Amt nicht belangt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.04.2024 21:15 Uhr